GBW-Wohnungen: Eine Schande für den Freistaat

"Seit Monaten kämpfen wir darum, die GBW-Mieterinnen und -Mieter zu schützen. Und dann so was", ärgert sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Andreas Lotte. Und nicht nur er verspürt Enttäuschung über die Staatskanzlei, sondern die ganze SPD-Fraktion im Rathaus. Anlass dafür ist, dass die BayernLB ihre Tochter GBW bis zum April 2013 verkaufen muss. In den nächsten Tagen startet das Marketing für den Verkauf.


Kein Dach über den Kopf, keine eigenen vier Wände, kein trautes Heim - es gibt viele Umschreibungen dafür, welcher Verlust jetzt definitiv den mehr als 80.000 Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen droht. Was lange im Unklaren schwebte und immer noch auf ein Happy End hoffen ließ, steht jetzt fest: Der oberste Chef in unserem schönen Freistaat setzt jetzt doch bewusst eins der wichtigsten Bedürfnisse des Menschen aufs Spiel. Im Klartext heißt das: Erstens startet in den nächsten Tagen der Verkauf der 30.000 Objekte der BayernLB-Tochter GBW. Zweitens denkt das Land Bayern keineswegs daran, sich am Kauf zu beteiligen. Und Drittens - vielleicht das Schlimmste am ganzen Debakel - ändert der Vermieter nicht die Mietverträge vor dem Verkauf. Klar, die Wohngesellschaft hat weder ein eigenes Interesse noch bekam sie dazu die Anweisung durch den Freistaat. Die Kommunen hätten gerne etwas getan, aber stattdessen gab es ihnen gegenüber immer wieder falsche Versprechungen.

Zwar kamen gestern und heute postwendend Zusicherungen, dass es eine "Sozialcharta XXL" geben soll. Aber wir wissen doch alle, was wir davon halten können. Was heute die Herren aus der Staats­kanzlei versprechen, davon wollen sie morgen schon nichts mehr wissen. Denn schließlich kommt es nicht zu den geänderten Mietverträgen, weil die Landesbank sich mit einem sozialver­träglichen und umfänglichen Mieterschutz keinen hohen Erlös verspricht. Und sie kann auf rund zwei Milliarden Euro hoffen.

"Die Inhalte der Sozialcharta sind streckenweise ein Hohn", äußert sich Andreas Lotte enttäuscht. Ein Punkt lautet: "Ferner darf der Grundbestand an Wohnungen der GBW in den nächsten fünf Jahren jährlich maximal nur um 1.500 Wohneinheiten (saldiert) abschmelzen, hiervon dürfen nur rund 950 Wohnungen pro Jahr in Wohnungseigentum umgewandelt werden." Zahlen, die für die Münchner GBW-Mieterinnen und -Mieter in die Praxis übersetzt einen relativ schnellen Verlust ihrer Wohnung bedeuten können. Rund 9.000 Wohnungen in München gehören im Moment noch der GBW. Kommt es zu einem Abschmelzen durch den neuen Eigentümer, dauert es im schlimmsten Fall nur sechs Jahre, bis alle Objekte veräußert sind. Beim Umwandeln in Eigentum gäbe es allerdings in circa zehn Jahren die heutigen Mietverträge nicht mehr. Diese beiden Berechnungen zeigen sehr deutlich, dass die Zukunft der heutigen GBW-Mieterinnen und -Mieter keinesfalls rosig aussieht.

Eine zweite Klausel erscheint aber annähernd genauso schlimm. "Das Erhöhen der Miete für die heutigen Mieterinnen und Mieter auf die Dauer von fünf Jahren nur eingeschränkt zuzulassen“, klingt ja fast noch harmlos. Die Zahlen, die dahinter stehen, allerdings nicht: In den ersten drei Jahren dürfen insgesamt bis zu 15 Prozent mehr abgeknöpft werden. In den zwei darauf folgenden Jahren jeweils drei Prozent - natürlich immer zuzüglich der Inflation. Das wäre für die ersten drei Jahre nur ganz knapp unter der gesetzlichen Regelung. "Was bitte spricht daran für eine Sozialcharta XXL?", fragt sich SPD-Stadtrat Lotte entrüstet. Auch die weitere Studie des vermeintlichen sozialen Vertrags macht es nicht besser. Deswegen ergeht nochmals der Appell an den derzeitigen bayerischen Landesvater, dass er besser für seine bedürftigen Kinder sorgt. Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass die Kommunen München, Nürnberg und Erlangen den Zuschlag bekommen.

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Das kann doch nicht wahr sein - jetzt vernichtet die Bayerische Staatsregierung bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Wieso nimmt jetzt die Staatskanzlei ihre Versprechen bezüglich der einzel­ver­traglichen Klauseln in den Mietverträgen wieder zurück? Erst sah es noch ganz gut aus für die rund 80.000 Mieterinnen und Mieter der Wohngesellschaft. Jetzt auf einmal gibt es eine 180-Grad-Wende - der Mieterschutz geht ja nur noch minimal über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Eigentlich sollten wir es alle schon gewohnt sein, dass unsere Landesregierung ständig was anderes sagt. Die Frage ist nur: Wissen die in der Staatskanzlei heute schon nicht mehr, was sie gestern versprochen haben? Oder spielen sie immer wieder mit falschen Karten - beruhigen also mit falschen Versprechen die Menge, um dann doch nur nach dem höchsten Profit zu streben. So macht die CSU klar, dass sie das "S" in ihrem Namen schon längst verscherbelt hat.“

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