Aktiv für bezahlbaren Wohnraum

Am Samstag hat die Münchner SPD einen Leitantrag zum Thema Wohnen verabschiedet. Nach einer Grundsatzrede von Spitzenkandidat Christian Ude diskutierten die Genossen ein Papier, das maßgeblich von Stadtrat Andreas Lotte gestaltet wurde. Darin skizziert die Partei, wie sie sich in München aktiv für bezahlbaren Wohnraum einsetzen will. Darin wird ein ganz besonderes Münchner Problem adressiert: Der Wohnungsmarkt für Durchschnittsverdiener ist besonders eng, Wohnungsnot betrifft nicht nur die ärmeren Menschen in der Stadtgesellschaft. Deswegen gibt es das München-Modell von dem 60 Prozent der Bevölkerung profitieren können und die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen. Außerdem wurden Möglichkeiten geschaffen Grundstücke nicht mehr nur an den Höchstbietenden zu verkaufen, sondern zum Verkehrswert an den Bieter mit den besten Bedingungen für Mieterinnen und Mieter.

Erhaltungssatzungsgebiete schützen und ausbauen

“Wir tun was wir können - in München machen wir genau das.” - so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Andreas Lotte. Konkret heißt das, dass bestehende Erhaltungssatzungsgebiete geschützt werden müssen und auch neue geschaffen. So soll die bisherige Erhaltungssatzung Dreimühlenviertel verlängert werden, damit sie nicht Ende des Jahres ausläuft. Ein neues Gebiet, dass mit einer Erhaltungssatzung geschützt werden soll, ist der Bereich rund um den Baldeplatz. Andreas Lotte: “Wir haben die Kriterien kontinuierlich fortentwickelt, die Beschlussvorlage dazu kommt demnächst in den Stadtrat und ist dem zuständigen Bezirksausschuss schon zugegangen.” Außerdem sollen zukünftig die Gebäude, die die Stadt im Rahmen ihres Vorkaufsrechts kauft an Genossenschaften und städtische Wohnungsgesellschaften weitergegeben werden, um auch hier Mieter langfristig zu schützen.

Nachhaltiger Mieterschutz

Schon der letzte wohnungspolitische Parteitag war ein Erfolg. “Wir haben die klugen Beschlüsse im Stadtrat eins zu eins umgesetzt. Darauf bin ich sehr stolz”, so der verantwortliche Stadtrat Andreas Lotte, der erneut in den Vorstand der Münchner SPD gewählt wurde: “Das motiviert uns für die anstehenden Wahlen in Land und Bund alles zu geben, damit wir auch dort mehr für bezahlbaren Wohnraum tun können.” Hier will der Leitantrag klare Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietungen und Modernisierungen sowie eine Abschaffung der Verschlechterungen durch das neue schwarzgelbe Mietrecht: Deswegen tritt der Stadtrat auch im Münchner Südwesten als Direktkandidat für den Landtag an. Auch im Maximilianeum will sich Andreas Lotte besonders für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Das gehe am besten durch einen nachhaltigen Mieterschutz. Dafür stehe die Bayern-SPD mit Christian Ude an der Spitze.

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