Bezahlbar Wohnen

Im Artikel 106 der bayerischen Verfassung heißt es:
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Diese Grundrechte sind nicht nur eine politische Verpflichtung, sondern eine unmittelbare Pflicht für die Politik des Freistaats. An vielen Orten in Bayern gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Bewohner. In den Ballungsräumen Nürnberg, Regensburg und nicht zuletzt München ist das nicht der Fall. Deswegen ist es für Münchner Landtagsabgeordnete eine zentrale Aufgabe für die Interessen der Münchnerinnen und Münchner zu werben - auch über Parteigrenzen hinweg.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Bestehender bezahlbarer Wohnraum muss erhalten werden. Viele Menschen können sich München sonst nicht mehr leisten. Der Wohnungsmarkt ist angespannt - es ist wichtig, dass dieser nicht stärker belastet wird. Bezahlbare Wohnungen dürfen nicht vom Markt verschwinden, denn sonst sind alle anderen Maßnahmen neuen Wohnraum zu schaffen vergebens.

Unser erster bedeutender Erfolg im Landtag war die Durchsetzung des Umwandlungsverbots. Seit 1. März 2014 kann München durch den lange geforderten Beschluß des bayerischen Ministerrats sicherstellen, dass nicht noch mehr bezahlbare Mietwohnungen in überteuerte Luxusobjekte umgewandelt werden. In Verbindung mit den bereits bestehenden Erhaltungssatzungsgebieten (Wohngebiete, in denen die bestehende Einwohnerstruktur erhalten werden soll) und der Kappungsgrenze (Beschränkung von Mieterhöhungen auf max. 20 % innerhalb von drei Jahren) sind die Kommunen endlich in der Lage, Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen. Leider wurde die Einführung des Umwandlungsverbots auf fünf Jahre begrenzt – hier gilt es also, wachsam zu bleiben.

Nicht nur auf Landesebene, auch auf Bundesebene bewies die SPD in diesem Jahr, dass sie eine 'Partei der Macher' ist und auch sein muss: Das von Heiko Maas geführte Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt, die sicherstellen soll, daß die Miete bei Wiedervermietungen um nicht mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen darf. Auch dürfen die Maklerkosten nicht länger auf den Mieter abgewälzt werden.

Andere wichtige Maßnahmen betreffen den Schutz und die Förderung der Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften. Die Politik muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Genossenschaften ihren gepachteten Grund und Boden nicht verlieren.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Wohnungsbauförderung ist nichts weniger als ein Verfassungsgebot. Dieser Pflicht muss der Freistaat gerade dort noch stärker nachkommen, wo neuer bezahlbarer Wohnraum nötig ist. Hand in Hand mit den Kommunen und privaten Initiativen muss er dafür sorgen, dass mehr neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Ausweisung von Neubaugebieten und Maßnahmen zur Nachverdichtung sind unabdingbar; ebenso wie zusätzliche Fördergelder! Die ausgegebenen Mittel sind aber gut angelegt, weil die hohen Mietkosten zum echten Standortnachteil werden können. Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte braucht die Wirtschaft bezahlbaren Wohnraum für ihre Arbeitskräfte. Deswegen sind Initiativen unterstützenswert, in denen Unternehmen selber Wohnungsbau fördern (Werkswohnungen).

Die Förderung von Genossenschaften ist die beste Methode günstigen Wohnraum zu schaffen und nachhaltig zu gewährleisten, dass dieser auch bezahlbar bleibt. Denn hier sind die Bewohner die gemeinsamen Eigentümer ihrer Wohnungen. Sie erwirtschaften dabei auch eine faire Rendite - das zeigt, dass gerechte Preise auch wirtschaftlich sind. Gleichzeitig hat das Genossenschaftsmodell den Vorteil, dass es Menschen im Verlauf ihrer Lebensphasen immer die Wohnung anbieten kann, die sie brauchen - die Wohnung wächst und schrumpft mit den Bedürfnissen der Bewohner.

Weiterführende Maßnahmen

Die oben beschriebenen Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sind aber bei weitem nicht genug. Vertraut man den Prognosen, wird die Bevölkerung in der Region München bis zum Jahr 2030 um rund 260.000 Personen wachsen. Ein Bedarf an neuem Wohnraum in dieser Größe ist keinesfalls allein durch Neubau- und Nachverdichtungsmaßnahmen befriedigen.

Durch das zu erwartende Bevölkerungswachstum aber wird sich der Druck auf den Immobilienmarkt weiter erhöhen und die Miet- und Kaufpreise werden weiter steigen. Was tun? "Bauen! Bauen! Bauen???" Die klassische, neoliberale Floskel greift im Falle Münchens bei weitem nicht! Denn gleichzeitig droht dadurch eine massive Zersiedelung der Landschaft in den Siedlungsrandgebieten und damit die Zerstörung dessen, was das Leben in München und seiner Region so reizvoll macht. Darüber hinaus generiert die eiszeitgeprägte Landschaft des Alpenvorlandes schon aus sich heraus einen wirtschaftlich greifbaren Mehrwert – nicht nur der Tourismus profitiert vom hohen Freizeitwert der Region, sondern auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

Um den Münchner Immobilienmarkt zu stabilisieren, muss er vergrößert werden! München und seine Verwaltung müssen begreifen, dass dem Wachstumsdruck nur mit Hilfe und im Verein mit den Umlandgemeinden etwas entgegen gesetzt werden kann! Eine Vergrößerung wiederum kann nur durch eine bessere verkehrspolitische Anbindung des Umlandes an die Stadt München generiert werden.

Zuerst sollte (ggf. unter Federführung des Freistaats oder einer unabhängigen Stiftung) eine handlungsfähige Konzeptionsebene geschaffen werden, welche mit Personal und Ressourcen auszustatten ist. Die bisherigen Institutionen, örtliche Planungsverbände bzw. Metropolregion München, sind mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet bzw. werden nur als Marketinginstrument verstanden. Diese zu schaffende Plattform hat sich als Kooperation der beteiligten Gemeinden und weiterer Akteure (z.B. MVV) zu verstehen und als solche neutral zu agieren, um die Lösungen der Mobilitäts- und Siedlungsproblematik erarbeiten und planen zu können. Ziel soll es sein, regional übergreifende und abgestimmte Entwicklungskonzepte und Handlungsansätze zu gewinnen. Dabei sollte ein offener, fairer Dialog zwischen den involvierten Akteuren gepflegt werden. Die kleinen Kommunen im Münchner Umland sollen sich auf Augenhöhe mit der Landeshauptstadt bewegen können und ihre Anliegen respektiert werden.

In einem ersten Schritt sind die verfügbaren Flächen zu erfassen und zu bewerten. Wertvolle Biotope, Landschafts- bzw. Naturschutzgebiete und Gebiete mit hohem Freizeitwert sind von der Bebauung auszunehmen und mögliche Bebauungsflächen vorzugsweise so auszuweisen, dass es zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und wirtschaftlichen/wohnungsbaupolitischen Forderungen andererseits kommt. Ziel sollte es sein, dass Siedlungs- und Gewerbeflächen, naturbelassenen Zonen und landwirtschaftliche Nutzflächen in lebendigem Wechsel stehen. Darüber hinaus ist anzustreben, dass zwischen den naturbelassenen Gebieten "Grüne Brücken" bestehen bleiben, die den Zug von Wildtieren gewährleisten.

Ferner sind die Weichen für begleitende, verkehrspolitische Maßnahmen zu stellen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Bau der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn zwingend. Danach kann und muss es zur Taktverdichtung der S-Bahnlinien kommen. Dazu sind suzkessive Engstellen (z.B. eingleisige Streckenbereiche) zu beseitigen. Außerdem sind Quer- und Tangentialverbindungen (u.a. der sog. Bahn-Südring) zu schaffen, um das Zentrum zu entlasten und sich endlich vom veralteten Korsett der Planungen aus den 1960er Jahren zu befreien. Zur Zeit dient die Landeshauptstadt als einziger Knotenpunkt für den Personen- und Warenverkehr. Über weitere Knotenpunkte und Querverbindungen müsste nicht mehr die Stadtmitte befahren werden, wenn das Ziel nicht das Zentrum ist. Diese sollten auch die größeren Städte Rosenheim, Augsburg, Ingolstadt und Landshut mit einbeziehen.

Gleichzeitig sollten Anreize für Neuzuzügler geschaffen werden, in das weitere Münchner Umland zu ziehen. Neben einem einheitlichen Tarifsystem für die ganze Region sind dazu die Verbindungen in kleinere Gemeinden auszubauen – auch, um sich damit von der Abhängigkeit vom Auto zu lösen. Ziel sollte es sein, dass es künftig nicht mehr von der Fahrtzeit abhängig ist, ob man im Lehel oder in „Hinterlochhausen“ wohnt.

Wichtig ist, dass alle Akteure von diesem Konzept profitieren können: In München wird der Immobilienmarkt stabilisiert, die Umlandgemeinden gewinnen an Lebensqualität, da ihnen die verbesserte Anbindung an das Zentrum u.a. das reiche Münchener Kulturangebot eröffnet. Der Wachstumsdruck wird auf breitere Schultern gelastet – ohne dass es zur unkontrollierten Zersiedelung des Alpenvorlandes kommt. Einen möglichen "zweiten Ruhrpott" im Münchner Umland oder zwischen Rosenheim und Augsburg will niemand!

Von den oben dargelegten Maßnahmen gewinnen werden nicht zuletzt die Münchnerinnen und Münchner: Das Umland und damit die Freizeitregionen sollen weiter in die Stadt "hereinrücken“ – Wohnungsbau, Gewerbegebiete und Grünlandflächen sich in spannendem Wechsel ergänzen. Dafür stehe ich.

 

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