Bezahlbaren Wohnraum erhalten –Bundesregierung treibt die Preise in die Höhe

Derzeit plant das Bundeseisenbahnvermögen im Auftrag der Bundesregierung vorhandene Grundstücke zu Höchstpreisen zu verkaufen. Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: "Die Bundesregierung möchte die angespannte Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt ausnutzen - zu Lasten der Wohnungsgenossenschaften. Damit vernichtet sie systematisch bezahlbaren Wohnraum in München!"

Deshalb lehnen wir die Lex München kategorisch ab. Grundstücke des Bundes in München müssen nach den gleichen sozialen Kriterien wie in allen anderen Kommunen verkauft werden. Im Sinne der Gleichbehandlung dürfen nach Erbbaurecht überlassene Grundstücke in München nicht nach Höchstpreis vergeben werden. Betroffen sind Grundstücke der Wohnbaugenossenschaften der Eisenbahner und des Postpersonals, auf denen diese Wohnungen gebaut haben. Läuft das Erbbaurecht ab, müssen die Genossenschaften direkt mit profitorientierten Anbietern konkurrieren, um diese Grundstücke zu kaufen. Eine soziale Komponente gilt - zumindest in München - nicht. Aufgrund dieser Lex München ist zu erwarten, dass bezahlbarer Wohnraum, den Genossenschaften garantieren, verloren geht und sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt weiterhin verschärfen wird. Die Bundesregierung handelt in spekulativer Absicht und profitiert vom angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Mit diesem Kurs wird die Bundesregierung auch ihrer Verantwortung für die ehemaligen Angestellten und Beamten des Bundes nicht gerecht. Die Genossenschaften haben den historischen Auftrag erfüllt, diese mit günstigem Wohnraum zu versorgen. Die Bundesregierung bedroht das nachhaltige Wirtschaften der Genossenschaften nun. Der Antrag im Wortlaut.