Brauchen wir einen Verfassungsschutz?

Die SPD im Münchner Südwesten lädt zum Dialog über die Arbeit des Verfassungsschutzes

Die verübten Morde und Anschläge der rechtsradikalen Terrorzelle NSU beschäftigen seit Monaten die öffentliche Diskussion. Insbesondere die Kenntnisse des Verfassungsschutzes und dessen Rolle während der polizeilichen Ermittlungsarbeit werfen aktuell zahlreiche Fragen auf. Aus diesem Grund lud die SPD im Münchner Südwesten am vergangenen Dienstag zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Brauchen wir einen Verfassungsschutz?“ ein. Viele interessierte Besucher kamen dieser Einladung nach, sodass der Ortsvereinsvorsitzende der Haderner SPD Thomas Kolaska die Anwesenden im voll besetzten Veranstaltungsraum der Gaststätte Mehlfelds begrüßen konnte.

Moderiert von SPD-Stadtrat und Landtagskandidaten Andreas Lotte, gab der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter Einblicke in die bisherigen Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse geht Ritter nicht nur von einer groben Falscheinschätzung bezüglich der rechtsextremen Szene von Seiten des Verfassungsschutzes, sondern auch von eklatanten Versäumnissen hinsichtlich der Kommunikation mit anderen Ermittlungsbehörden aus. Ritter kritisierte zudem die in weiten Teilen unzureichende Informationsweitergabe des Verfassungsschutzes an den Untersuchungsausschuss, wodurch eine Rekonstruktion der Geschehnisse und Verantwortlichkeiten schwer realisierbar sei. Insgesamt plädierte Ritter zwar für den Fortbestand des Verfassungsschutzes, jedoch nur mit der Bedingung einer raschen Reform. Notwendig wären hier unter anderem die Neudefinition der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ermittlungsbehörden sowie die grundlegende Diskussion über den weiteren Einsatz von V-Leuten. Begleitet von einer angeregten Diskussion mit dem Plenum fanden die Ausführungen Ritters breite Zustimmung. Zum Abschluss bekräftigte Ritter die Notwendigkeit, dass eine umfassende Reform parteiübergreifend vorangetrieben werden müsse.

Andreas Lotte, Stadtrat und Florian RItter, MdL  Andreas Lotte, Stadtrat und Florian Ritter, MdL