Artikel in "Allgemein"

SPD-Fraktion kritisiert zu langsamen Wohnungsbau in Bayern

Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben

Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein strategisches Umdenken in der Wohnungspolitik.

weiterlesen

Zweckentfremdung von Wohnraum: Gesetzentwurf der CSU geht nicht weit genug

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Vorgesehene Maßnahmen werden das Problem nicht lösen - SPD will Treuhänder und leichtere Räumung von Wohnungen

Der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Zweckentfremdungsgesetz, der heute (14. März) in erster Lesung im Bayerischen Landtag auf der Tagesordnung steht, geht dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, nicht weit genug. „Wir freuen uns, dass auch die CSU gegen den Missbrauch von Wohnraum durch touristische Vermietung vorgehen will. Die vorgesehen Maßnahmen werden aber unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Problem umfassend zu lösen“, erklärt Lotte.

weiterlesen

SPD will Wohnungsbau beschleunigen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Staatsregierung hat Fördermittel auf Nachkriegstief gesenkt - Jährlich werden 100.000 neue Wohnungen in Bayern gebraucht

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat heute (9. März) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz gefordert. In Bayern werden 100.000 neue Wohnungen gebraucht, davon 20.000 geförderte. Dafür müssten die Verfahrensbehinderungen und Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abgebaut werden. Weiter bräuchten die Städte und Landkreise mehr Handlungsmöglichkeiten, damit sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. In Bayern fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener und Familien.

weiterlesen

Rekordsteuereinnahmen: Staatsregierung muss Geld investieren, um Zukunftsfähigkeit Bayerns zu garantieren

SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Überschuss ermöglicht es, Fehler des letzten Doppelhaushalts zu korrigieren - Kürzung der Landesmittel für sozialen Wohnungsbau zurücknehmen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Freistaats Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Hintergrund sind die heute (03.03.2017) von Finanzminister Söder präsentierten 1,2 Milliarden Euro Überschuss.

weiterlesen

Wohnungsbauförderung: Staatsregierung lässt Kommunen im Stich

Nur etwa die Hälfte der versprochenen Wohnungen wurde 2016 gefördert - Wohnungsbau-Sprecher Lotte: Wichtige Säule des Wohnungspaktes wackelt

Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von Mietwohnungen im Stich. Wie eine SPD-Anfrage ergab, wurden im vergangenen Jahr im Wohnungspakt Bayern lediglich 758 Wohnungen gefördert, versprochen waren mindestens 1500. "Mit der schlechten Förderung der Kommunen fehlt eine Säule des Wohnungspakts und damit wackelt auch der Wohnungspakt Bayern", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte.

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum für einkommensschwache Personen und anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das Vierjahresprogramm begann 2016 und ist mit 150 Millionen Euro jährlich ausgestattet.

weiterlesen

Frank-Walter Steinmeier stellt sich in München vor – Andreas Lotte ist begeistert

Heute hat sich der SPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier im Bayerischen Landtag vorgestellt. Eingeladen waren alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die bayerischen Bundestagsabgeordneten und die von den Landtagsfraktionen zusätzlich nominierten Wahlfrauen und -männer. Der Münchner Landtagsabgeordnete Andreas Lotte ist überzeugt und zeigt sich begeistert: „Ich bin stolz auf unseren Kandidaten und werde ihn wählen. Persönlichkeiten wie Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz stehen für die verlässliche und sozial gerechte Politik, die wir in diesen unruhigen Zeiten brauchen.“

weiterlesen

SPD bringt Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum in den Landtag ein

Bußgeldrahmen für Verstöße soll auf 500.000 Euro steigen - Mietertrag von bis zu 10.000 Euro pro Monat

Die SPD-Landtagsfraktion sagt der Zweckentfremdung von Wohnraum durch touristische Nutzung und Leerstand den Kampf an und hat heute in der Plenarsitzung einen Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz vorgelegt. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte.

weiterlesen

Wohnungsbau: SPD setzt Bericht der Staatsregierung im Landtag durch

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte möchte 100.000 Wohnungen jährlich für Bayern

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat heute sich im Wirtschaftsausschuss mit der Forderung durchgesetzt, dass die Staatsregierung dem Landtag berichtet, wie sie die Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Wohnen bewertet und umsetzen will. "Ein bisschen bewegt sich die CSU dann doch", freut sich Lotte und verweist auf die seit 2015 vorliegenden Vorschläge des Bündnisses. SPD möchte den Wohnungsbau in Bayern beschleunigen. "Wir wollen 100.000 neue Wohnungen im Jahr in Bayern bauen. Das können wir schaffen! Wir haben klare Wege aufgezeigt, wie das zu machen ist", erklärt Lotte.

weiterlesen

SPD geht scharf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vor

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Dem Markt wird erschwinglicher Wohnraum entzogen - Bußgelder bis 500.000 Euro

Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem verschärften Zweckentfremdungsgesetz den zunehmenden Missbrauch von Wohnungen in Ballungsräumen eindämmen. "Der Wohnungsmangel in bayerischen Ballungsgebieten lässt die Mieten explodieren. Daher ist es besonders ärgerlich, wenn vorhandene Wohnungen dem Markt entzogen werden, indem sie gewerblich genutzt werden", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, bei einer Pressekonferenz heute (25. Januar) im Bayerischen Landtag.

weiterlesen

Nur 5 Frauenhausplätze für 3 Landkreise – die Staatsregierung lässt misshandelte Frauen im Stich

Die Hälfte der schutzsuchenden Frauen in Bayern wird abgewiesen - SPD-Antrag auf Verdoppelung der Unterstützung für Frauenhäuser von CSU abgelehnt

Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind und Frauenhäuser, wie das für die Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Starnberg, werden auch in Zukunft vom Freistaat nur unzureichend unterstützt. Die CSU hat in den Haushaltsberatungen des Landtags die dringend notwendige Verdoppelung der finanziellen Mittel für Frauenhäuser abgelehnt. Derzeit wird bayernweit jede zweite Frau in Not abgewiesen und ohne Schutz gelassen, weil es nicht genug Plätze gibt. Ohne die Arbeit von Ehrenamtlichen und das Geld von den Kommunen müsste auch das Haus, das für Frauen aus dem Landkreis Weilheim-Schongau Anlaufstelle ist, längst zumachen. Das Frauenhaus verfügt nur über 5 Plätze, bei über 350.000 Einwohnern in den drei Landkreisen.

weiterlesen

nach oben