Artikel in "Allgemein"

Polizeiinspektion 14 München Westend erheblich unterbesetzt

SPD-Abgeordneter Andreas Lotte macht sich für mehr Personal stark: „Die Sicherheit der Bevölkerung ist davon abhängig“

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017). Der SPD-Abgeordnete Lotte fordert daher eine bessere Besetzung und weist insbesondere auf die Polizeiinspektionen Westend und Sendling in seinem Stimmkreis hin.

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Andreas Lotte informiert aktuell aus dem Bayerischen Landtag: Kunstforum Weilheim e. V. und Klangwork Pegasus Konzerte erhalten staatliche Gelder aus dem Kulturfonds 2017

Wie Lotte aktuell mitteilen kann, hat der Bayerische Landtag am heutigen 31. Mai 2017 über die Vergabe von Fördermitteln aus dem staatlichen Kulturfonds (Fachbereich Kunst) entschieden.

Auch in den Landkreis Weilheim Schongau fließen Gelder. Folgende Maßnahmen vor Ort werden bezuschusst:

  • Das Kunstforum Weilheim e. V. erhält für die „Kunstmesse Weilheim 2017“ 6.600 Euro
  • Klangwork Pegasus Konzerte in Polling erhalten für das Festival „Pollinger Tage Alter und Neuer Musik“ 11.800 Euro

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SPD zweifelt an Praxistauglichkeit des neuen Zweckentfremdungsgesetzes

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Kein Mittel bei Totalverweigerung des Vermieters

Die SPD im Bayerischen Landtag ist überzeugt, dass das heute (30. Mai) in zweiter Lesung beschlossene neue bayerische Zweckentfremdungsgesetz nicht funktionieren wird. Es gibt nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers Andreas Lotte den ausführenden Städten und Gemeinden keine ausreichende Handhabe gegen den Missbrauch von Wohnraum an die Hand. Die SPD hatte sich in einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, eine Möglichkeit zur Wohnungsräumung in das Gesetz aufzunehmen. "Bei Totalverweigerung des Vermieters brauchen wir eine Handhabe", sagte Andreas Lotte. Der Wohnungspolitiker hatte sich für einen solchen Fall auch dafür ausgesprochen, Wohnungen vorübergehend einem Treuhänder zu übergeben.

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Münchner SPD-Politiker fordern: Bauland mobilisieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte und der SPD-Bundestagskandidat Dr. Bernhard Goodwin (beide München) machen sich für eine Novelle des Bodenrechts stark. Beide sehen darin einen Schlüssel, um mehr und insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Lotte und die SPD-Landtagsfraktion haben einen Antrag zur Baulandmobilisierung eingereicht, über den der Bayerische Landtag morgen (am 30. Mai) entscheiden wird. Dr. Goodwin will sich auf Bundesebene für dieses Thema einsetzen.

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Lotte: CSU meint es mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz nicht ernst

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Mehrheit lehnt Änderungsanträge für ein praxistaugliches Gesetz ab

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte bedauert, dass die CSU im Landtag nicht bereit ist, ein wirksames Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu beschließen. Der nach der Expertenanhörung vom 26. April eingereichte Änderungsantrag Ändungerungsantrag (PDF, 99 kB) fand heute (11. Mai) weder im federführenden Rechtsausschuss noch im mitberatenden Sozialausschuss die Zustimmung der CSU. "Das Verhalten der CSU ist mir unverständlich. Sie wischt die Einwendungen der Experten vom Tisch und beschließt ein Gesetz, von dem sie weiß, dass es in der Praxis nicht umgesetzt werden kann", erklärt Lotte.

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SPD will schärferes Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Ändungerungsantrag (PDF, 99 kB) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im Rechtsausschuss beraten und liegt zur Mitberatung auch dem Sozialausschuss vor. "Die Experten haben deutlich gemacht, dass das Gesetz so, wie es die CSU vorgelegt hat, nicht funktionieren kann. Wir setzen uns daher mit allem Nachdruck für einen praxistauglichen Vollzug ein", erklärt Lotte.

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Hochbaumittel im Landkreis Weilheim-Schongau in 2017

Der Abgeordnete Andreas Lotte kann aktuell aus dem Landtag berichten: Staatliche Hochbaumittel fließen 2017 auch an Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau

Erfreuliche Nachrichten hat Lotte für eine Reihe von Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz, mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen, aber auch kommunale Theater und Konzertsaalbauten gefördert werden.

Im Einzelnen werden im Landkreis Weilheim-Schongau die folgenden Baumaßnahmen jeweils in der angegebenen Höhe gefördert:

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SPD-Fraktion kritisiert zu langsamen Wohnungsbau in Bayern

Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben

Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein strategisches Umdenken in der Wohnungspolitik.

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Zweckentfremdung von Wohnraum: Gesetzentwurf der CSU geht nicht weit genug

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Vorgesehene Maßnahmen werden das Problem nicht lösen - SPD will Treuhänder und leichtere Räumung von Wohnungen

Der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Zweckentfremdungsgesetz, der heute (14. März) in erster Lesung im Bayerischen Landtag auf der Tagesordnung steht, geht dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, nicht weit genug. „Wir freuen uns, dass auch die CSU gegen den Missbrauch von Wohnraum durch touristische Vermietung vorgehen will. Die vorgesehen Maßnahmen werden aber unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Problem umfassend zu lösen“, erklärt Lotte.

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SPD will Wohnungsbau beschleunigen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Staatsregierung hat Fördermittel auf Nachkriegstief gesenkt - Jährlich werden 100.000 neue Wohnungen in Bayern gebraucht

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat heute (9. März) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz gefordert. In Bayern werden 100.000 neue Wohnungen gebraucht, davon 20.000 geförderte. Dafür müssten die Verfahrensbehinderungen und Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abgebaut werden. Weiter bräuchten die Städte und Landkreise mehr Handlungsmöglichkeiten, damit sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. In Bayern fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener und Familien.

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