CSU und FDP fördern weiter Wohnungsspekulation und Luxussanierungen in München

Andreas Lotte, Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion: "Nicht nur die Schwanthalerhöhe braucht dringend ein Umwandlungsverbot von Miet- in EIgentumswohnungen. Noch ist es nicht zu spät. Mit der Umwandlung macht nur der Privatisierer richtig Kasse, die Mieter hingegen müssen um ihre Wohnung fürchten.

Es ist ein Skandal, dass CSU und FDP bis heute die Interessen von Spekulanten höher bewertet, als die Interessen der Allgemeinheit und der betroffenen Mieter. In Hamburg wurde 1998 eine entsprechende Umwandlungsverordnung eingeführt und hat in den betroffenen Gebieten alle Wohnungsspekulanten das Weite suchen lassen. Warum sollte das in Bayern nicht auch gehen?"

In der Stadtratsvollversammlung vom 28.07.2010 stimmten die Stadtratsfraktion der CSU und der FDP erneut gegen einen Antrag zur "Änderung der Gesetzeslage zu Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten." der SPD. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert dieses unverantwortliche Verhalten scharf.

Mit einer Rechtsverordnung in Erhaltungssatzungsgebieten könnte beispielsweise geregelt werden, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen reduziert und durch Auflagen und Fristen erschwert werden würde. Außerdem könnte bei Sanierungen nur noch an die bisherigen Mieter verkauft werden.

Seit 1998 setzt sich das Rot-Grün geführte München für die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei der Begründung von Wohneigentum ein. Mit insgesamt vier Initiativen in den Jahren 1998, 2001, 2003 sowie 2006 wurde versucht, die Bayerische Staatsregierung zu überzeugen, eine im Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit, eine Rechtsverordnung zur  Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungseigentum oder  Teileigentum in Erhaltungssatzungsgebieten, zu nutzen.

2006 wurde eine entsprechende Petition des Mieterbeirats von den Bayrischen Ministerien des Innern und der Justiz abgelehnt. Im Jahr 2008 haben Vertreter/innen der Stadt München und der Mieterorganisationen  dieses Anliegen bei Gesprächen im Bayrischen Landtag erneut engagiert  vorgebracht. Ein Antrag auf Einführung einer Rechtsverordnung wurde  wiederum seitens der Staatsregierung abgelehnt.