Energiewende und Mieterschutz

Kosten drosseln – die Umwelt und die Mieter schonen

"Die Energiewende stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die alle gemeinsam tragen müssen - also Staat, Vermieter und Mieter", meint Stadtrat Andreas Lotte. Besonders wichtig dabei sei aber, dass das zu gleichen Teilen geschieht. "Gebäude energetisch zu sanieren und dann nur Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten, das geht gar nicht. So stelle ich mir keinesfalls soziale Gerechtigkeit vor."

Für manche Bürgerinnen und Bürger drohe das Dach über dem Kopf in München unbezahlbar zu werden. Deswegen fordert Lotte vor allem, dass sowohl Bund und Freistaat die Fördermittel wieder im vollen Maß ausschütten und die gemachten Kürzungen zurücknehmen. Andreas Lotte ist auch Landtagskandidat der SPD im Münchner Wahlkreis 101 (Hadern).

Die Energiewende sei eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft und nicht nur des letzten Gliedes in der Kette. "Ich gehe aber mit meiner Forderung noch weiter und verlange eine deutliche Aufstockung der Fördermittel, um dem Schutz der Umwelt gerecht vorantreiben zu können."

Hintergrund: Energiewende und Mieterschutz 

Bei der Energiewende sind die Eigentümer der 18 Millionen Immobilien in Deutschland wichtige Akteure. Schließlich sollen sie ihre Häuser und Wohnungen auf einen klimafreundlichen Standard bringen. Lediglich etwa fünf Millionen der Objekte deutschlandweit entsprechen annähernd dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Standard. Die anderen 13 Millionen Gebäude entstanden weit vor dem Erlass der ersten Wärmeschutzverordnung - nämlich vor 1979. Dieser Umstand zeigt den Handlungsbedarf.

Andreas Lotte: "Wir müssen die Mieterinnen und Mieter unbedingt vor überhöhten Mieten schützen." Der Plan der Sozialdemokraten sieht vor, die Möglichkeit zum Umlegen der Kosten sämtlicher Maßnahmen zur Modernisierung auf die Miete einzuschränken. Zum einen sollten Eigentümer die Miete nur noch um maximal neun statt elf Prozent erhöhen können. Zum anderen gibt es eine zeitliche Befristung für diese extra anfallende Miete. Wenn die Modernisierung bezahlt ist, kann auch die Mieterhöhung wieder wegfallen.

Außerdem sollte nachweisbar sein, dass die Aktionen der Eigentümer im Rahmen des energetischen Sanierens auch wirklich die Qualität des Wohnens verbessern und den Verbrauch der Energie reduzieren. Wenn diese nicht der Fall ist, sollen die betroffenen Mieterinnen und Mieter wieder das Recht zugesprochen bekommen, die Miete wegen Belastungen durch die Sanierung zu mindern.

Andreas Lotte, Stadtrat Landtagskandidat der SPD:

"Statistiken zeigen es: In Wachstumsregionen explodieren die Mieten von Haus aus, aber besonders nach dem Sanieren der Gebäude. Klar heißt es immer wieder, dass dadurch sich die Kosten der Nebenkosten senken. Zum Teil kommt unter dem Strich aber ein ganz anderes Ergebnis raus. Die verringerten Ausgaben sind so gering, sodass sie bei durch die Steigerung der Miete kaum ins Gewicht fallen. Das sind keine Einzelfälle. Deswegen müssen wir uns für ein gerechtes Mietrecht vehement einsetzen."

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