Erbbaurechte

Das Spiel der CSU mit den Sorgen der Wähler

 Werden die Erbbaugrundstücke des Bundes nun vor dem Verkauf an den Höchstbietenden geschützt? „Ich finde es erfreulich, dass das zuständige Ministerium endlich die Brisanz der Situation erkannt hat“, äußert der Landtagskandidat für den Münchner Südwesten Andreas Lotte. „Schließlich besteht aufgrund dieser Aussagen eine realistische Chance, dass der Bund nicht voreilig an den Meistbietenden verkauft. Was mich jedoch ärgert, ist, wie unverfroren die CSU diesen vorläufigen Entschluss sich auf ihre Fahne schreibt.“

Aus Sicht des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Stadtratsfraktion sind die aktuellen Entwicklungen erst vorläufig. Er verweist darauf, dass das Gebaren beim Verkauf der Wohnungen der GBW AG oder den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. „Nach diesen Erfahrungen fürchte ich, dass wir noch nicht über den Berg sind, was den Verkauf der Erbbaugrundstücke betrifft.“ Seine Sorge ist, die CSU will auch im Fall der Erbbaugrundstücke die Wählerinnen und Wähler in trügerischer Sicherheit wiegen.

In dem Brief vom Bundesministerium zum Thema „Verkauf von Erbbaugrundstücken“ heißt es „Das Bundeseisenbahnvermögen ist jedoch auch nach wie vor an die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung gebunden, sodass es Erbbaugrundstücke nur zu ihrem vollen Wert veräußern darf.“ Dies könnte aus Sicht von Andreas Lotte eine Hintertür zum Höchstbieterverfahren sein. „Die Verschuldung des Bundeshaushalts sollten nicht die Münchner Mieter tragen müssen.“

Andreas Lotte, Landtagskandidat der SPD

"Wir in München machen uns schon seit vielen Jahren für Genossenschaften stark. Viele unsere Anträge, aber auch unser wohnungspolitisches Programm zeigen das. Bei uns heißt es aber auch: Was auf dem Papier steht oder was wir versprechen, setzen wir in die Praxis um. Auf uns ist nämlich wirklich Verlass. Mir als Sozialdemokrat ist es besonders wichtig, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten und darüber hinaus sogar zu schaffen. Dafür setze ich mich ein, denn davon profitieren alle Mieterinnen und Mieter.“

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