Experten befürworten SPD-Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum

SPD-Wohnungspolitiker Lotte bedauert Blockade durch die CSU-Mehrheit im Innenausschuss - Expertenmeinungen wurden ignoriert

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte freut sich, dass der SPD-Gesetzentwurf für ein neues Zweckentfremdungsgesetz heute (26. April) im Innenausschuss des Bayerischen Landtags bei den Experten breite Zustimmung gefunden hat. Der Ausschuss hatte die Leiterin des Sozialreferats der Landeshauptstadt München, Vertreter von Mieterverein, Bayerischem Hotel- und Gaststättenverband, Städte- und Gemeindetag sowie des Eigenheimerverbandes zur Anhörung eingeladen. Obwohl die Experten etliche Einwände vorbrachten, weigerte sich die CSU, ihren Gesetzentwurf nachzubessern oder dem der SPD zuzustimmen.

"Es ist Zeitverschwendung, hochkarätige Experten einzuladen und deren Voten nicht zu berücksichtigen. Die CSU hat heute den Sinn einer Expertenanhörung ad absurdum geführt, weil sie die Sachverständigen belehrt hat statt sie anzuhören", erklärt Lotte. Die Experten hatten den Gesetzentwurf der CSU-Staatsregierung als nicht praxistauglich kritisiert. Zum einen werde das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnungen nicht als Tatbestand erfasst. Auch eine Deckelung der Miethöhe für möblierte Wohnungen ist im Gesetzentwurf nicht enthalten. Die Experten hatten gefordert, dass der Mietpreis für zeitlich befristete Vermietung möblierter Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 15 Prozent übersteigen darf.

Nicht zufriedenstellend ist besonders auch das Problem der Räumung der zweckentfremdeten Wohnungen gelöst. "Die vollziehenden Behörden brauchen die Möglichkeit einer praxistaugliche Handhabe zum Vollzug des Gesetzes. Die bekommen sie jetzt nicht", bedauerte im Ausschuss auch der Kommunalexperte Paul Wengert.

Besonders die Vermietung von Wohnungen zu Höchstpreisen an sogenannte Medizintouristen in München hat in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht. Allein in der Landeshauptstadt werden über Internetportale wie Airbnb über 4000 Wohnungen angeboten. Die derzeit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen reichen nicht aus, um dies zu unterbinden. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz wurde 2007 erlassen und läuft in diesem Jahr aus. Die SPD strebt eine Novelle ohne zeitliche Befristung an.