Gerechte Energiepolitik

Zum Thema Energie wird in der bayerischen Verfassung im Artikel 141 (1) ausgeführt:
(...) Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten (...).

Inzwischen ist die Notwendigkeit einer Energiewende selbst in die Rhetorik der Staatsregierung eingedrungen. Zwar lassen konkrete Schritte auf sich warten und es ist weiter unklar, wie die Staatsregierung diese grundlegende politische Aufgabe bewältigen will. Zumindest hat sie sich auf das Ziel inzwischen festlegen lassen. Das bedeutet nicht, dass die vergangenen politischen Fehlentscheidungen, wie das Festhalten am Atomstrom und der Verkauf der Bayernwerke konsequent aufgearbeitet werden.

Energieversorgung in kommunaler Hand

Die Energiewende kann nur über kommunale Energieversorger funktionieren. Das wurde in München frühzeitig erkannt. Ganz im Gegensatz zum Freistaat Bayern, der die Bayernwerke meistbietend verkauft hat. Viele Energieversorger in kommunaler Hand können etwas der Marktmacht der großen Energiekonzerne entgegensetzen. Ein sozialdemokratisch geführtes München wird sich stets gegen einen Verkauf der Stadtwerke einsetzen.

Die Kommune ist näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern. Sie kann für gerechte Preise sorgen, denn nur eine gerechte Preisstruktur ist nachhaltig. Sie kann die notwendigen Investitionen ermöglichen, während die späteren Gewinne der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Gerechte Lastenaufteilung

Mit der kommunalen Energieversorgung kommt auch eine besondere Verantwortung für die Politik. Hier müssen auf Bundes- und Landesebene die Interessen von Stadt und Land, von Energie produzierenden Gegenden und Energierverbrauchern gerecht ausgeglichen werden. Das gilt auch für einen zukunftsfähigen Netzaufbau.

Die Energiewende ist eine der wichtigsten Chancen für die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Die Prinzipien der Energiewende sind: geringerer Verbrauch und nachhaltige Produktion von Energie. Beide Punkte machen unsere Gesellschaft zukunftssicher. Allerdings entstehen kurzfristig auch Kosten. Diese müssen gerecht aufgeteilt werden.

Dabei müssen die großen industriellen Energieverbraucher ebenso einbezogen werden, wie die normalen Verbraucherinnen und Verbraucher. Denjenigen, die sich die Umstellung auf effizientere Geräte nicht leisten können, muss geholfen werden. Dadurch kann hier eine nachhaltige Entlastung geschaffen werden, die den Wohlstand für alle erhöht.

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