Mieterschutz hat für uns oberste Priorität

Vorkaufsrecht genutzt

Die Münchner Mieterinnen und Mieter liegen der SPD-Stadtratsfraktion am Herzen. Besonders dann, wenn es darum geht, sie zu schützen. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt ist der Fortbestand eines Wohnhauses im 8. Stadtbezirk gesichert. Bereits seit Jahrzehnten setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion für die Münchener Mieterinnen und Mieter ein. Die Linie dabei ist klar: Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Luxussanierung und Kündigungen.

Die SPD geht aber noch weiter in ihrem Bemühen - mit der Ausübung ihres Vorkaufsrechts an einem Wohnhaus hat sie das heute wieder bewiesen. Dabei sind dieser Schutzmaßnahme natürlich auch Grenzen gesetzt. Einerseits muss sich das Gebäude im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung befinden. Bei dem Wohnhaus im 8. Stadtbezirk ist dies der Fall. Andererseits darf der Kaufpreis nicht über dem Verkehrswert liegen. Wenn doch, dann muss es schon gute Gründe geben. Die gibt es aber in diesem Fall: Das Haus ist mit seinen Wohnungen für die in diesem Gebiet typischerweise lebende Bevölkerung sehr gut geeignet. Es entspricht geradezu den Regeln des Milieuschutzes in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung. Das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus auf der Schwanthalerhöhe konnte zum Glück auch dieses Mal ausgeübt werden. Nicht alle Parteien im Stadtrat sehen wie wichtig der Schutz für die Münchner Mieterinnen und Mieter ist. Die SPD aber schon. Und nicht erst seit gestern.

Ulrike Boesser, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion: „Die Ausübung des Vorkaufsrechts war möglich. Dieses Recht kann natürlich nicht immer zum Einsatz kommen. Wenn aber die Chance besteht, es zu nutzen, dann tut das die SPD auch. Schließlich setzt sie sich seit Jahrzehnten dafür ein."

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: „Wirtschaftliche Aspekte dürfen für die Politik nicht im Vordergrund stehen. Uns geht es um die Menschen, die mitunter schon seit Jahren in ihrem Viertel leben - den Milieuschutz. Mit Erhaltungssatzungen wollen wir Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und der Verdrängung aus ihrem Wohnviertel schützen. Mieterschutz hat für uns oberste Priorität."

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