Meldungen

Politikerinnen wollen sich besser vernetzen

Netzwerke sind im beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Dasselbe gilt für die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten. Auch hier ist es hilfreich, sich bei Fragestellungen austauschen zu können und von den Erfahrungen anderer zu profitieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Lotte will mit der Veranstaltung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ am 1. August um 19.00 Uhr die oberbayerischen Kommunalpolitikerinnen miteinander ins Gespräch bringen und hat dazu die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller eingeladen. An dem Abend im Hotel zur Post (Floßmannstraße 9 in Raisting) geht es um Themen wie das Gleichstellungsgesetz oder Paritée in den Parlamenten.

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SPD-Fraktion macht sich für staatlichen Wohnungsbau stark

Antrag scheitert an Votum der CSU

Die SPD-Fraktion macht sich für den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen in Bayern stark. Der SPD-Wohnungsbauexperte Andreas Lotte will dafür den Freistaat in die Pflicht nehmen: „Es gibt so viele Grundstücke in Staatsbesitz, warum werden die nicht für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt? Die Wohnungsnot ist in den Metropolen und Universitätsstädten das derzeit drängendste Problem. Doch die CSU verweigert sich der besten Lösung: mehr Wohnungsbau!“

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Dank SPD: Musikunterricht für Schülerinnen und Schüler in Weilheim-Schongau wird bezahlbarer Freistaat erhöht finanzielle Unterstützung

Auf Druck der SPD im Bayerischen Landtag bekommen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die staatlichen Zahlungen wurden von 13,78 auf 14,73 Millionen Euro angehoben. Davon profitiert auch der Landkreis Weilheim-Schongau, der 2015 mit einem Plus von 12.682 Euro 4,8% mehr an staatlichen Zuschüssen für öffentliche Musikschulen erhielt als im Jahr zuvor, wie eine aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab. Der SPD-Abgeordnete Andreas Lotte ist zufrieden: „Diese Erhöhung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Dieser darf kein Luxusgut sein.“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau benötigt mehr öffentliche Mittel

Drastische Steigerung der Mieten auch in der Stadt Würzburg –
SPD-Landtagsabgeordneter Rosenthal: „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“

Wer in einer der bayerischen Großstädte zur Miete wohnt oder gar Eigentum erwerben möchte, stößt rasch an seine Grenzen. Die Ursachen für den rasanten Kostenanstieg sind vielfältig. Einer der ehemals wichtigsten Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat sich erst vor wenigen Jahren leichtfertig zurückgezogen: der Staat. „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“, stellt der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal fest und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Noch unter CSU-Bundesminister Peter Ramsauer hatte die Politik das Ziel, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gen Null zu reduzieren. Doch: Wohnen ist ein soziales Grundrecht und steht als solches in der Bayerischen Verfassung. weiterlesen

„München braucht mehr Mieterschutz“ – eine Veranstaltung der Landtagsfraktion der BayernSPD

Andreas Lotte lädt im Namen der Landtagsfraktion der BayernSPD zur öffentlichen Podiumsdiskussion über eine Verbesserung des Mieterschutzes ein. Wir freuen uns über ein hochrangig besetztes Podium mit Natascha Kohnen (MdL, Generalsekretärin der BayernSPD), Claudia Tausend (MdB, Bundestagsabgeordnete für München), Beatrix Zurek (Stadträtin und Vorsitzende des Mietervereins), Matthias Jörg (Vorsitzender des Mieterbeirates). Die Moderation übernimmt Andreas Lotte (MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion). Die Veranstaltung findet am Freitag den 3. Juni statt. Beginn ist um 19:00 Uhr im Provisorium – Kunstbar und Lesesaal in der Lindwurmstraße 37 in München.

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Verkehrswegeplan: SPD-Landtagsabgeordnete fordern Ausbau der Werdenfelsbahn

Oberbayerische SPD-Abgeordnete von Brunn und Lotte: Dobrindt vernachlässigt öffentlichen Verkehr

Die SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und Andreas Lotte fordern den zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn. Sie kritisieren, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Straßen massiv ausbauen will, aber den öffentlichen Verkehr Richtung Weilheim, Murnau, Garmisch-Partenkirchen und weiter nach Mittenwald vernachlässigt. Die Abgeordneten verlangen, den Ausbau in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.

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Der Abgeordnete Andreas Lotte hat gute Nachrichten: 1.713.200 Euro fließen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes in den Landkreis Weilheim-Schongau.

Der Bund hat auf Initiative der SPD ein Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt.

Davon werden auch zwei Projekte im Kreis Weilheim-Schongau gefördert. Die Grundschule „Ammerschule“ in der Stadt Weilheim bekommt eine energetische Teilsanierung. Diese Maßnahme wird mit 750.000 Euro gefördert. In Markt Peißenberg wird das Haus für Kinder „Pumuckl“ für 963.200 Euro energetisch saniert.

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Wohnungsbau: Versorgungskammer will investieren und darf nicht

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte möchte, dass Staatsregierung Gespräche über Grundstücke wieder aufnimmt - Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung auf, mit der Bayerischen Versorgungskammer Verhandlungen über die Bereitstellung von Staatsgrundstücken zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat aufzunehmen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt morgen dem Plenum des Bayerischen Landtags vor.

Die Staatsregierung hatte vor kurzem eine Anfrage der Versorgungskammer nach Grundstücken für den Wohnungsbau abgewiesen. weiterlesen

Polizeidienststellen im Landkreis Weilheim-Schongau unterbesetzt

Innenministerium muss schlechte Personalsituation auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion einräumen

Die Polizei im Landkreis Weilheim-Schongau ist im Vergleich zur vorgesehenen Personalstärke deutlich unterbesetzt. In den Polizeidienststellen Penzberg, Weilheim und Schongau sollten insgesamt 148 Beamte Vollzeit arbeiten. Nach dem Stand vom 1. Februar 2016 liegt die tatsächlich verfügbare Personalstärke jedoch nur bei 114. Demnach fehlen im Landkreis Weilheim-Schongau ganze 34 Beamte in Vollzeit. Um das auszugleichen, müssen Überstunden geleistet werden. Insbesondere in der Polizeiinspektion Schongau ist im Jahr 2015 die Belastung mit durchschnittlich 108 Überstunden pro Polizeibeamtin und Polizeibeamten besonders groß gewesen. weiterlesen

Andreas Lotte informiert: Kommunen in der Region Weilheim-Schongau erhalten staatliche Hochbaumittel

Gute Nachrichten hat der Abgeordnete Andreas Lotte für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
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