Meldungen

Wohnungsbauförderung: Staatsregierung lässt Kommunen im Stich

Nur etwa die Hälfte der versprochenen Wohnungen wurde 2016 gefördert - Wohnungsbau-Sprecher Lotte: Wichtige Säule des Wohnungspaktes wackelt

Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von Mietwohnungen im Stich. Wie eine SPD-Anfrage ergab, wurden im vergangenen Jahr im Wohnungspakt Bayern lediglich 758 Wohnungen gefördert, versprochen waren mindestens 1500. "Mit der schlechten Förderung der Kommunen fehlt eine Säule des Wohnungspakts und damit wackelt auch der Wohnungspakt Bayern", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte.

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum für einkommensschwache Personen und anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das Vierjahresprogramm begann 2016 und ist mit 150 Millionen Euro jährlich ausgestattet.

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GBW-Deal: Zahlt der Steuerzahler die Zeche?

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Finanzminister Söder wusste nicht, an wen er günstige 33.000 Wohnungen verkaufte - Werden nicht locker lassen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, befürchtet, dass es beim Verkauf der bayerischen gemeinnützigen Immobiliengesellschaft GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank im April 2013 zu massiven Verlusten für Mieter und Steuerzahler gekommen ist." Die 33.000 Wohnungen wurden formal an die bayerische Patrizia AG veräußert, dahinter verbirgt sich aber ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt - eine black box", erklärte Lotte heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

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Frank-Walter Steinmeier stellt sich in München vor – Andreas Lotte ist begeistert

Heute hat sich der SPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier im Bayerischen Landtag vorgestellt. Eingeladen waren alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die bayerischen Bundestagsabgeordneten und die von den Landtagsfraktionen zusätzlich nominierten Wahlfrauen und -männer. Der Münchner Landtagsabgeordnete Andreas Lotte ist überzeugt und zeigt sich begeistert: „Ich bin stolz auf unseren Kandidaten und werde ihn wählen. Persönlichkeiten wie Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz stehen für die verlässliche und sozial gerechte Politik, die wir in diesen unruhigen Zeiten brauchen.“

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SPD bringt Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum in den Landtag ein

Bußgeldrahmen für Verstöße soll auf 500.000 Euro steigen - Mietertrag von bis zu 10.000 Euro pro Monat

Die SPD-Landtagsfraktion sagt der Zweckentfremdung von Wohnraum durch touristische Nutzung und Leerstand den Kampf an und hat heute in der Plenarsitzung einen Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz vorgelegt. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte.

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Wohnungsbau: SPD setzt Bericht der Staatsregierung im Landtag durch

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte möchte 100.000 Wohnungen jährlich für Bayern

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat heute sich im Wirtschaftsausschuss mit der Forderung durchgesetzt, dass die Staatsregierung dem Landtag berichtet, wie sie die Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Wohnen bewertet und umsetzen will. "Ein bisschen bewegt sich die CSU dann doch", freut sich Lotte und verweist auf die seit 2015 vorliegenden Vorschläge des Bündnisses. SPD möchte den Wohnungsbau in Bayern beschleunigen. "Wir wollen 100.000 neue Wohnungen im Jahr in Bayern bauen. Das können wir schaffen! Wir haben klare Wege aufgezeigt, wie das zu machen ist", erklärt Lotte.

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SPD geht scharf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vor

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Dem Markt wird erschwinglicher Wohnraum entzogen - Bußgelder bis 500.000 Euro

Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem verschärften Zweckentfremdungsgesetz den zunehmenden Missbrauch von Wohnungen in Ballungsräumen eindämmen. "Der Wohnungsmangel in bayerischen Ballungsgebieten lässt die Mieten explodieren. Daher ist es besonders ärgerlich, wenn vorhandene Wohnungen dem Markt entzogen werden, indem sie gewerblich genutzt werden", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, bei einer Pressekonferenz heute (25. Januar) im Bayerischen Landtag.

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SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee: Thema bezahlbarer Wohnraum

Die traditionelle Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion findet vom 17. bis 19. Januar 2017 im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee statt. Andreas Lotte, der SPD Landtagsabgeordnete und Betreuer des Stimmkreises Weilheim-Schongau, ist dabei. „Aktuelle Herausforderungen wie die Stärkung sozialer Gerechtigkeit und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum machen es nötig, sich wieder Zeit für grundsätzliche Diskussionen zu nehmen,“ so Lotte. Als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freut er sich über den Besuch des Gablonzer Siedlungswerks und der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Kaufbeuren im Rahmen der Klausur. Im Zusammenhang mit den Besichtigungen sind auch Beratungen zum Thema bezahlbarer Wohnraum vorgesehen.

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Nur 5 Frauenhausplätze für 3 Landkreise – die Staatsregierung lässt misshandelte Frauen im Stich

Die Hälfte der schutzsuchenden Frauen in Bayern wird abgewiesen - SPD-Antrag auf Verdoppelung der Unterstützung für Frauenhäuser von CSU abgelehnt

Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind und Frauenhäuser, wie das für die Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Starnberg, werden auch in Zukunft vom Freistaat nur unzureichend unterstützt. Die CSU hat in den Haushaltsberatungen des Landtags die dringend notwendige Verdoppelung der finanziellen Mittel für Frauenhäuser abgelehnt. Derzeit wird bayernweit jede zweite Frau in Not abgewiesen und ohne Schutz gelassen, weil es nicht genug Plätze gibt. Ohne die Arbeit von Ehrenamtlichen und das Geld von den Kommunen müsste auch das Haus, das für Frauen aus dem Landkreis Weilheim-Schongau Anlaufstelle ist, längst zumachen. Das Frauenhaus verfügt nur über 5 Plätze, bei über 350.000 Einwohnern in den drei Landkreisen.

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Andreas Lotte informiert: Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weilheim-Schongau in 2017

Aktuelle Informationen aus München: Wie der Abgeordnete Lotte heute erfahren hat, muss der Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2017 mit etwas weniger Schlüsselzuweisungen auskommen als noch in diesem Jahr. Positiv ist hingegen, dass die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt deutlich steigen.

Nach den heute vom bayerischen Finanzministerium dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2017 gegenüber 2016 um 280.300 Euro auf ca. 17.467.000 Euro sinken, so der Abgeordnete. Das ist ein kleines Minus von 1,6 Prozent. „Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Weilheim-Schongau ein“, erläutert Lotte die Entwicklung. Sehr erfreut zeigte er sich jedoch über den Anstieg der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden im Landkreis auf knapp 18,9 Mio. Euro. Das sei ein Anstieg von knapp 11%.

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