Meldungen

Lotte: CSU meint es mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz nicht ernst

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Mehrheit lehnt Änderungsanträge für ein praxistaugliches Gesetz ab

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte bedauert, dass die CSU im Landtag nicht bereit ist, ein wirksames Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu beschließen. Der nach der Expertenanhörung vom 26. April eingereichte Änderungsantrag Ändungerungsantrag (PDF, 99 kB) fand heute (11. Mai) weder im federführenden Rechtsausschuss noch im mitberatenden Sozialausschuss die Zustimmung der CSU. "Das Verhalten der CSU ist mir unverständlich. Sie wischt die Einwendungen der Experten vom Tisch und beschließt ein Gesetz, von dem sie weiß, dass es in der Praxis nicht umgesetzt werden kann", erklärt Lotte.

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SPD will schärferes Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Ändungerungsantrag (PDF, 99 kB) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im Rechtsausschuss beraten und liegt zur Mitberatung auch dem Sozialausschuss vor. "Die Experten haben deutlich gemacht, dass das Gesetz so, wie es die CSU vorgelegt hat, nicht funktionieren kann. Wir setzen uns daher mit allem Nachdruck für einen praxistauglichen Vollzug ein", erklärt Lotte.

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Hochbaumittel im Landkreis Weilheim-Schongau in 2017

Der Abgeordnete Andreas Lotte kann aktuell aus dem Landtag berichten: Staatliche Hochbaumittel fließen 2017 auch an Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau

Erfreuliche Nachrichten hat Lotte für eine Reihe von Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz, mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen, aber auch kommunale Theater und Konzertsaalbauten gefördert werden.

Im Einzelnen werden im Landkreis Weilheim-Schongau die folgenden Baumaßnahmen jeweils in der angegebenen Höhe gefördert:

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Experten befürworten SPD-Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum

SPD-Wohnungspolitiker Lotte bedauert Blockade durch die CSU-Mehrheit im Innenausschuss - Expertenmeinungen wurden ignoriert

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte freut sich, dass der SPD-Gesetzentwurf für ein neues Zweckentfremdungsgesetz heute (26. April) im Innenausschuss des Bayerischen Landtags bei den Experten breite Zustimmung gefunden hat. Der Ausschuss hatte die Leiterin des Sozialreferats der Landeshauptstadt München, Vertreter von Mieterverein, Bayerischem Hotel- und Gaststättenverband, Städte- und Gemeindetag sowie des Eigenheimerverbandes zur Anhörung eingeladen. Obwohl die Experten etliche Einwände vorbrachten, weigerte sich die CSU, ihren Gesetzentwurf nachzubessern oder dem der SPD zuzustimmen.

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SPD-Fraktion kritisiert zu langsamen Wohnungsbau in Bayern

Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben

Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein strategisches Umdenken in der Wohnungspolitik.

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Zweckentfremdung von Wohnraum: Gesetzentwurf der CSU geht nicht weit genug

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Vorgesehene Maßnahmen werden das Problem nicht lösen - SPD will Treuhänder und leichtere Räumung von Wohnungen

Der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Zweckentfremdungsgesetz, der heute (14. März) in erster Lesung im Bayerischen Landtag auf der Tagesordnung steht, geht dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, nicht weit genug. „Wir freuen uns, dass auch die CSU gegen den Missbrauch von Wohnraum durch touristische Vermietung vorgehen will. Die vorgesehen Maßnahmen werden aber unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Problem umfassend zu lösen“, erklärt Lotte.

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SPD will Wohnungsbau beschleunigen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Staatsregierung hat Fördermittel auf Nachkriegstief gesenkt - Jährlich werden 100.000 neue Wohnungen in Bayern gebraucht

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat heute (9. März) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz gefordert. In Bayern werden 100.000 neue Wohnungen gebraucht, davon 20.000 geförderte. Dafür müssten die Verfahrensbehinderungen und Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abgebaut werden. Weiter bräuchten die Städte und Landkreise mehr Handlungsmöglichkeiten, damit sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. In Bayern fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener und Familien.

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CSU blockiert Mobilisierung von Bauland für günstigen Wohnraum

Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm

Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (8. März) Sitzung des Haushaltsausschusses per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Bauland zu verstärken, damit der vielerorts dringend benötigte bezahlbare Wohnraum geschaffen werden kann. Konkret fordert die SPD die Wiedereinführung einer sogenannten Baulandsteuer (Grundsteuer C) auf brachliegendes, aber bebaubares Land sowie die Einführung zeitlich befristeter steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen – insbesondere von Landwirten – an Städte und Gemeinden.

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Rekordsteuereinnahmen: Staatsregierung muss Geld investieren, um Zukunftsfähigkeit Bayerns zu garantieren

SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Überschuss ermöglicht es, Fehler des letzten Doppelhaushalts zu korrigieren - Kürzung der Landesmittel für sozialen Wohnungsbau zurücknehmen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Freistaats Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Hintergrund sind die heute (03.03.2017) von Finanzminister Söder präsentierten 1,2 Milliarden Euro Überschuss.

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