Meldungen

SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee: Thema bezahlbarer Wohnraum

Die traditionelle Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion findet vom 17. bis 19. Januar 2017 im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee statt. Andreas Lotte, der SPD Landtagsabgeordnete und Betreuer des Stimmkreises Weilheim-Schongau, ist dabei. „Aktuelle Herausforderungen wie die Stärkung sozialer Gerechtigkeit und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum machen es nötig, sich wieder Zeit für grundsätzliche Diskussionen zu nehmen,“ so Lotte. Als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freut er sich über den Besuch des Gablonzer Siedlungswerks und der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Kaufbeuren im Rahmen der Klausur. Im Zusammenhang mit den Besichtigungen sind auch Beratungen zum Thema bezahlbarer Wohnraum vorgesehen.

Die Klausur steht insgesamt unter dem Motto „Zukunft gestalten - Für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“. Als Gäste zugesagt haben unter anderem der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Dr. Reinhard Marx, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bayerns Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler, der Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Dr. Jörg Skriebeleit, und der SPD-Landesvorsitzende sowie Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold.

Weitere Informationen und die Online-Akkreditierung für Journalisten finden sie unter dem Link.

Nur 5 Frauenhausplätze für 3 Landkreise – die Staatsregierung lässt misshandelte Frauen im Stich

Die Hälfte der schutzsuchenden Frauen in Bayern wird abgewiesen - SPD-Antrag auf Verdoppelung der Unterstützung für Frauenhäuser von CSU abgelehnt

Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind und Frauenhäuser, wie das für die Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Starnberg, werden auch in Zukunft vom Freistaat nur unzureichend unterstützt. Die CSU hat in den Haushaltsberatungen des Landtags die dringend notwendige Verdoppelung der finanziellen Mittel für Frauenhäuser abgelehnt. Derzeit wird bayernweit jede zweite Frau in Not abgewiesen und ohne Schutz gelassen, weil es nicht genug Plätze gibt. Ohne die Arbeit von Ehrenamtlichen und das Geld von den Kommunen müsste auch das Haus, das für Frauen aus dem Landkreis Weilheim-Schongau Anlaufstelle ist, längst zumachen. Das Frauenhaus verfügt nur über 5 Plätze, bei über 350.000 Einwohnern in den drei Landkreisen.

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Andreas Lotte informiert: Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weilheim-Schongau in 2017

Aktuelle Informationen aus München: Wie der Abgeordnete Lotte heute erfahren hat, muss der Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2017 mit etwas weniger Schlüsselzuweisungen auskommen als noch in diesem Jahr. Positiv ist hingegen, dass die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt deutlich steigen.

Nach den heute vom bayerischen Finanzministerium dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2017 gegenüber 2016 um 280.300 Euro auf ca. 17.467.000 Euro sinken, so der Abgeordnete. Das ist ein kleines Minus von 1,6 Prozent. „Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Weilheim-Schongau ein“, erläutert Lotte die Entwicklung. Sehr erfreut zeigte er sich jedoch über den Anstieg der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden im Landkreis auf knapp 18,9 Mio. Euro. Das sei ein Anstieg von knapp 11%.

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CSU will Landesmittel für sozialen Wohnungsbau halbieren

Wohnungspakt Bayern wird vom Bund finanziert, während sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt - Bund hatte Mittel für Bundesländer zuvor verdreifacht

Die CSU-Landtagsfraktion wird in der morgigen (14.12.2016) Haushaltsdebatte im Landtag aller Voraussicht nach die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung halbieren. So sollen die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18 von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf lediglich 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt werden. 2018 sind 137 Millionen Euro veranschlagt. Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Finanzmittel stattdessen erhöht werden, wird aber höchstwahrscheinlich am Votum der CSU scheitern.

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Landkreis Weilheim-Schongau bei Wahl des Bundespräsidenten durch SPD vertreten

Andreas Lotte, Mitglied des Landtags und Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landkreis Weilheim-Schongau fährt am 12. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin. Die SPD-Fraktion im Landtag entschied sich für Lotte als einen ihrer Wahlleute. Damit gehört er zu den insgesamt 97 Bayern in der Bundesversammlung. Lotte ist stolz auf seine geschichtsträchtige Aufgabe: „In Zeiten außergewöhnlicher politischer Herausforderungen, ist das Bundespräsidentenamt besonders wichtig und eine Orientierung für politischer Vernunft. Ich fühle mich geehrt, an der Wahl teilnehmen zu dürfen.“

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Bayerische Verfassung zum Ehrenamtsempfang in Weilheim

Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte am 23.11. rd. 100 Gäste zu einem Empfang für das Ehrenamt in der Stadthalle Weilheim anlässlich des 70-jährigen Bestehens der bayerischen Verfassung.

Eingeladen haben Andreas Lotte, MdL und Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landkreis Weilheim-Schongau und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher.

In seiner Festrede hielt Rinderspacher ein mitreißendes Plädoyer für unsere Demokratie. "Wir müssen die Demokratie wieder emotional erlebbar machen und positiv darstellen!" so Rinderspacher. In den Mittelpunkt stellte er aber das Ehrenamt. An die Vertreter verschiedenen Vereinen und Organisationen war die Einladung gerichtet, deren ehrenamtliche Tätigkeit damit gewürdigt und denen ein herzliches Dankeschön ausgesprochen wurde. Erlebbar gemacht haben die Politiker Demokratie gleich im Anschluss an die Reden. Neben Lotte und Rinderspacher waren auch viele SPD-Politiker aus dem Landkreis anwesend, die bei anschließenden Gesprächen den Ehrenamtlichen gerne zuhörten und ihre Politik vorstellten.

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CSU verhindert Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum

SPD-Wohnungspolitiker Andreas Lotte: Wollen besonders Missbrauch durch Medizintourismus bekämpfen - Geschätzt 4000 Wohnungen sind allein in München dem regulären Markt entzogen

Die CSU-Fraktion hat gestern (22.11.2016) im Plenum des Bayerischen Landtags eine Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum abgelehnt. "Die CSU verhindert eine zügige Lösung eines gravierenden Problems, unseriöse Geschäftemacher hören schon die Kasse klingeln. Den betroffenen Bürgern, besonders in München, ist es aber längst nicht mehr vermittelbar, dass hier nichts geschieht", bedauert der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte. weiterlesen

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden

MdL Andreas Lotte: Staatsregierung bricht ihre Zusage - 3 plus 2 Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen

Der SPD-Abgeordnete Lotte fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Es ist bitter, dass derzeit die Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv von der Staatsregierung gestört werden. Damit bricht sie ihre Zusage gegenüber der bayerischen Wirtschaft, die sie in der Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegeben hatte", bedauert Lotte.

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SPD kämpft für GBW-Mieter

Fachgespräch im Landtag erhärtet Vorwürfe gegen Staatsregierung - SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Vollumfängliche Aufklärung notwendig

Bei einem Fachgespräch heute (Freitag, 11. November) zu den aktuellen Enthüllungen rund um den umstrittenen GBW-Deal haben Experten die Vorwürfe der SPD gegen die Staatsregierung – und insbesondere gegen Finanzminister Markus Söder – bestätigt.

Der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Andreas Lotte erklärt hierzu: „Die Stellungnahmen, die die Sachverständigen heute abgegeben haben, zeigen einmal mehr, dass es sich beim Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft im Jahr 2013 um einen schmutzigen Deal der Staatsregierung gehandelt hat, dessen Leidtragende die Mieterinnen und Mieter sind.“

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