Meldungen

Bayerische Verfassung zum Ehrenamtsempfang in Weilheim

Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte am 23.11. rd. 100 Gäste zu einem Empfang für das Ehrenamt in der Stadthalle Weilheim anlässlich des 70-jährigen Bestehens der bayerischen Verfassung.

Eingeladen haben Andreas Lotte, MdL und Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landkreis Weilheim-Schongau und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher.

In seiner Festrede hielt Rinderspacher ein mitreißendes Plädoyer für unsere Demokratie. "Wir müssen die Demokratie wieder emotional erlebbar machen und positiv darstellen!" so Rinderspacher. In den Mittelpunkt stellte er aber das Ehrenamt. An die Vertreter verschiedenen Vereinen und Organisationen war die Einladung gerichtet, deren ehrenamtliche Tätigkeit damit gewürdigt und denen ein herzliches Dankeschön ausgesprochen wurde. Erlebbar gemacht haben die Politiker Demokratie gleich im Anschluss an die Reden. Neben Lotte und Rinderspacher waren auch viele SPD-Politiker aus dem Landkreis anwesend, die bei anschließenden Gesprächen den Ehrenamtlichen gerne zuhörten und ihre Politik vorstellten.

Den Bogen einer positiven Darstellung der Demokratie und der Bayerischen Verfassung spannte Rinderspacher in seiner Rede über Dr. Wilhelm Högner. Jeder kennt aus unserer Geschichte die Täter und Opfer undemokratischen Verhaltens. Positive Menschen der Geschichte, wie der Kämpfer für Demokratie Högner, der "Vater der Bayerischen Verfassung", geraten in Vergessenheit. Spannend zeichnete Rinderspacher den Lebensweg von Högner nach, als Kämpfer gegen die Nazis bis zu letzten Sekunde, seiner Flucht ins Schweizer Exil und seiner Rückkehr nach München, "schon mit einer fertigen Bayerischen Verfassung unter dem Arm."

Demgegenüber stehen heute wieder die politischen Entwicklungen in eigentlich grunddemokratischen Ländern, die Rinderspacher als äußerst besorgniserregend bezeichnete. Und die Liste ist nach seinen Worten bereits lang: "Orban in Ungarn, Kaczynski in Polen, Erdogan in der Türkei, zuletzt Trump in den USA und vielleicht bald Hofer in Österreich und le Pen in Frankreich." Und auch in Deutschland nimmt Populismus zu, "es ist bei uns nicht viel besser." Auch mit einer Analyse der Gründe wartete er auf: "Reiche brauchen keine Demokratie, die kaufen sich, was sie brauchen. Die Mittelschicht fühlt sich vergessen. Und die Armen trauen der Demokratie leider nicht. Dennoch gibt es keine bessere Alternative zur Demokratie." Und das müssen wir vermitteln, so der Fraktionsvorsitzende. "Demokratie ist nicht einfach und lebt eben vom Kompromiss und der Einigung auf gemeinsame Positionen. Und das ist nun mal schwerer vermittelbar als einfache Parolen für oder gegen etwas."

CSU verhindert Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum

SPD-Wohnungspolitiker Andreas Lotte: Wollen besonders Missbrauch durch Medizintourismus bekämpfen - Geschätzt 4000 Wohnungen sind allein in München dem regulären Markt entzogen

Die CSU-Fraktion hat gestern (22.11.2016) im Plenum des Bayerischen Landtags eine Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum abgelehnt. "Die CSU verhindert eine zügige Lösung eines gravierenden Problems, unseriöse Geschäftemacher hören schon die Kasse klingeln. Den betroffenen Bürgern, besonders in München, ist es aber längst nicht mehr vermittelbar, dass hier nichts geschieht", bedauert der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte. weiterlesen

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden

MdL Andreas Lotte: Staatsregierung bricht ihre Zusage - 3 plus 2 Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen

Der SPD-Abgeordnete Lotte fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Es ist bitter, dass derzeit die Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv von der Staatsregierung gestört werden. Damit bricht sie ihre Zusage gegenüber der bayerischen Wirtschaft, die sie in der Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegeben hatte", bedauert Lotte.

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SPD kämpft für GBW-Mieter

Fachgespräch im Landtag erhärtet Vorwürfe gegen Staatsregierung - SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Vollumfängliche Aufklärung notwendig

Bei einem Fachgespräch heute (Freitag, 11. November) zu den aktuellen Enthüllungen rund um den umstrittenen GBW-Deal haben Experten die Vorwürfe der SPD gegen die Staatsregierung – und insbesondere gegen Finanzminister Markus Söder – bestätigt.

Der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Andreas Lotte erklärt hierzu: „Die Stellungnahmen, die die Sachverständigen heute abgegeben haben, zeigen einmal mehr, dass es sich beim Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft im Jahr 2013 um einen schmutzigen Deal der Staatsregierung gehandelt hat, dessen Leidtragende die Mieterinnen und Mieter sind.“

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Erneuter Wirbel um Verkauf von GBW-Wohnungen

SPD-Wohnungspolitiker Lotte fordert Markus Söder auf einzugestehen: Die harte Entwicklung für GBW-Mieter sind keine Einzelfälle.

Der Landtag diskutierte heute heftig um den Verkauf der staatlichen GBW an ein Firmengeflecht um die Patrizia AG. Die gestern veröffentlichten Recherchen des BRs werfen zahlreiche Ungereimtheiten um das Geschäft auf und lassen es dubios erscheinen. Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung. Im Jahr 2013 verkaufte die Staatsregierung 33.000 Wohnungen. Die Recherchen des BR legen nahe, dass in dem Bieterverfahren Kommunen bewusst nicht die gleiche Chance auf einen Kauf gelassen wurde wie den Investoren um die Patrizia. Die Investorengruppe habe ein Firmengeflecht erschaffen, dessen Zweck es ist, Profite zu maximieren und Steuern zu sparen. Die Folgen des Deals seien Verluste für den Fiskus im „dreistelligen Millionen Bereich“ und enorme Mieterhöhungen für GBW-Mieter.

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Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung bleibt ohne Wirkung

SPD-Wohnungspolitiker Lotte präsentiert aktuelle Zahlen zum geförderten Wohnungsbau im Freistaat

Eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion zeigt eklatante Schwächen im aktuellen wohnungsbaupolitischen Programm des Freistaates Bayern auf. Der sogenannte Wohnungspakt Bayern führt entgegen der Ankündigungen weder zu einem Ausbau noch zu einer Beschleunigung des geförderten – und damit bezahlbaren – Wohnungsbaus. Die im Pakt vorgesehene Förderung von Kommunen, die bauen wollen, bleibt in seiner jetzigen Form nahezu wirkungslos. Außerdem sind weit weniger Wohnplätze für Geflüchtete entstanden als angekündigt.

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Kampf für gleichbleibende Arbeitsbedingungen – Andreas Lotte unterstützt die Beschäftigten des Kreisbotens in Weilheim

Die Geschäftsleitung der Kreisboten Mühlfellner KG möchte Teile ihrer Beschäftigten zum gleichen Lohn für 40 statt wie bisher 35 Wochenstunden arbeiten lassen. Den betroffenen Beschäftigten im Satz von Anzeigen und in der Gestaltung der Seiten der Anzeigenblätter drohen ansonsten Entlassungen. Außerdem soll ihr Arbeitsplatz ab 1. September von Weilheim nach Penzberg verlegt werden. Der SPD Landtagsabgeordnete Andreas Lotte sicherte nun der Belegschaft seine Unterstützung zu. In einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Kreisbotens Herrn Schöningh setzte er sich für gleichbleibende Arbeitsbedingungen ein.

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Wohnungsnot endlich bekämpfen: Wohnraum fördern, Zweckentfremdung stoppen!

SPD-Wohnungsexperte Lotte: Selbst in Gegenden, die die Staatsregierung eigens als angespannte Wohnungsmärkte definiert hat, hat in den vergangenen zehn Jahren kaum staatliche Mietwohnraumförderung stattgefunden

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte kritisiert die mangelnde Mietwohnraumförderung der Staatsregierung. Hier sind Städte und Landkreise aus sämtlichen Regierungsbezirken zu nennen, beispielsweise die Städte Rosenheim, Landshut, Bamberg, Erlangen, Fürth, Aschaffenburg und Kempten sowie zahlreiche Landkreise, insbesondere in Oberbayern. Besonders ernüchternd: In einigen bayerischen Städten (unter anderem Amberg, Schweinfurt, Kaufbeuren) und Landkreisen (unter anderem Neuburg-Schrobenhausen, Dingolfing-Landau, Tirschenreuth, Kronach, Fürth, Aschaffenburg, Kaufbeuren) war in den vergangenen zehn Jahren sogar kein einziger Quadratmeter Mietwohnraum staatlich gefördert worden!

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Mehr Wohnraumförderung für Weilheim-Schongau!

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Lotte fordert ein strategisches Umdenken, damit Mieten bezahlbar bleiben. Der Freistaat unternimmt viel zu wenig, um die immer weiter steigenden Mieten zu bekämpfen – dies ist das Ergebnis einer Anfrage an die Staatsregierung durch Lotte. Aus der Anfrage geht hervor, dass der Freistaat in den letzten zehn Jahren nur rund 7560 Quadratmeter an Mietwohnraum im Landkreis Weilheim-Schongau förderte. Geht man von einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern aus, sind das höchstens elf Wohnungen im Jahr. In sechs der letzten zehn Jahre ist überhaupt kein Mietwohnraum im Kreis Weilheim-Schongau gefördert worden.

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