Meldungen

Experten befürworten SPD-Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum

SPD-Wohnungspolitiker Lotte bedauert Blockade durch die CSU-Mehrheit im Innenausschuss - Expertenmeinungen wurden ignoriert

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte freut sich, dass der SPD-Gesetzentwurf für ein neues Zweckentfremdungsgesetz heute (26. April) im Innenausschuss des Bayerischen Landtags bei den Experten breite Zustimmung gefunden hat. Der Ausschuss hatte die Leiterin des Sozialreferats der Landeshauptstadt München, Vertreter von Mieterverein, Bayerischem Hotel- und Gaststättenverband, Städte- und Gemeindetag sowie des Eigenheimerverbandes zur Anhörung eingeladen. Obwohl die Experten etliche Einwände vorbrachten, weigerte sich die CSU, ihren Gesetzentwurf nachzubessern oder dem der SPD zuzustimmen.

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SPD-Fraktion kritisiert zu langsamen Wohnungsbau in Bayern

Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben

Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein strategisches Umdenken in der Wohnungspolitik.

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Zweckentfremdung von Wohnraum: Gesetzentwurf der CSU geht nicht weit genug

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Vorgesehene Maßnahmen werden das Problem nicht lösen - SPD will Treuhänder und leichtere Räumung von Wohnungen

Der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Zweckentfremdungsgesetz, der heute (14. März) in erster Lesung im Bayerischen Landtag auf der Tagesordnung steht, geht dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, nicht weit genug. „Wir freuen uns, dass auch die CSU gegen den Missbrauch von Wohnraum durch touristische Vermietung vorgehen will. Die vorgesehen Maßnahmen werden aber unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Problem umfassend zu lösen“, erklärt Lotte.

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SPD will Wohnungsbau beschleunigen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Staatsregierung hat Fördermittel auf Nachkriegstief gesenkt - Jährlich werden 100.000 neue Wohnungen in Bayern gebraucht

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat heute (9. März) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz gefordert. In Bayern werden 100.000 neue Wohnungen gebraucht, davon 20.000 geförderte. Dafür müssten die Verfahrensbehinderungen und Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abgebaut werden. Weiter bräuchten die Städte und Landkreise mehr Handlungsmöglichkeiten, damit sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. In Bayern fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener und Familien.

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CSU blockiert Mobilisierung von Bauland für günstigen Wohnraum

Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm

Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (8. März) Sitzung des Haushaltsausschusses per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Bauland zu verstärken, damit der vielerorts dringend benötigte bezahlbare Wohnraum geschaffen werden kann. Konkret fordert die SPD die Wiedereinführung einer sogenannten Baulandsteuer (Grundsteuer C) auf brachliegendes, aber bebaubares Land sowie die Einführung zeitlich befristeter steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen – insbesondere von Landwirten – an Städte und Gemeinden.

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Rekordsteuereinnahmen: Staatsregierung muss Geld investieren, um Zukunftsfähigkeit Bayerns zu garantieren

SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Überschuss ermöglicht es, Fehler des letzten Doppelhaushalts zu korrigieren - Kürzung der Landesmittel für sozialen Wohnungsbau zurücknehmen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Freistaats Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Hintergrund sind die heute (03.03.2017) von Finanzminister Söder präsentierten 1,2 Milliarden Euro Überschuss.

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Auch Landkreis Weilheim-Schongau betroffen: Rettungsdienste brauchen immer länger, um am Einsatzort zu sein

Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Außerdem regt sich Kritik an der ungenauen Messung der Einsätze.

Angestrebt wird, dass Rettungskräfte innerhalb der Hilfsfrist von zwölf Minuten vor Ort sind. Auch im Landkreis Weilheim-Schongau offenbaren sich hier Defizite. Die Rettungswache Weilheim konnte in den Jahren 2013 bis 2015 diese Frist nur in ca. 84% der Einsätze einhalten. Noch dürftiger fällt die Bilanz der Rettungswache Steingaden aus, die 2015 nicht mal in 80% der Einsätze innerhalb von 12 Minuten am Einsatzort war. 80% gilt als kritische Marke, bei der ernsthaft nach Lösungen gesucht werden muss. Positiv bleibt festzuhalten, dass bei den Rettungswachen Peißenberg, Penzberg und Schongau in den vergangenen Jahren konstant weniger als jeder zehnte Einsatz länger als 12 Minuten benötigte.

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Wohnungsbauförderung: Staatsregierung lässt Kommunen im Stich

Nur etwa die Hälfte der versprochenen Wohnungen wurde 2016 gefördert - Wohnungsbau-Sprecher Lotte: Wichtige Säule des Wohnungspaktes wackelt

Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von Mietwohnungen im Stich. Wie eine SPD-Anfrage ergab, wurden im vergangenen Jahr im Wohnungspakt Bayern lediglich 758 Wohnungen gefördert, versprochen waren mindestens 1500. "Mit der schlechten Förderung der Kommunen fehlt eine Säule des Wohnungspakts und damit wackelt auch der Wohnungspakt Bayern", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte.

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum für einkommensschwache Personen und anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das Vierjahresprogramm begann 2016 und ist mit 150 Millionen Euro jährlich ausgestattet.

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GBW-Deal: Zahlt der Steuerzahler die Zeche?

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Finanzminister Söder wusste nicht, an wen er günstige 33.000 Wohnungen verkaufte - Werden nicht locker lassen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, befürchtet, dass es beim Verkauf der bayerischen gemeinnützigen Immobiliengesellschaft GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank im April 2013 zu massiven Verlusten für Mieter und Steuerzahler gekommen ist." Die 33.000 Wohnungen wurden formal an die bayerische Patrizia AG veräußert, dahinter verbirgt sich aber ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt - eine black box", erklärte Lotte heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

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Frank-Walter Steinmeier stellt sich in München vor – Andreas Lotte ist begeistert

Heute hat sich der SPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier im Bayerischen Landtag vorgestellt. Eingeladen waren alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die bayerischen Bundestagsabgeordneten und die von den Landtagsfraktionen zusätzlich nominierten Wahlfrauen und -männer. Der Münchner Landtagsabgeordnete Andreas Lotte ist überzeugt und zeigt sich begeistert: „Ich bin stolz auf unseren Kandidaten und werde ihn wählen. Persönlichkeiten wie Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz stehen für die verlässliche und sozial gerechte Politik, die wir in diesen unruhigen Zeiten brauchen.“

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