Meldungen

Kampf für gleichbleibende Arbeitsbedingungen – Andreas Lotte unterstützt die Beschäftigten des Kreisbotens in Weilheim

Die Geschäftsleitung der Kreisboten Mühlfellner KG möchte Teile ihrer Beschäftigten zum gleichen Lohn für 40 statt wie bisher 35 Wochenstunden arbeiten lassen. Den betroffenen Beschäftigten im Satz von Anzeigen und in der Gestaltung der Seiten der Anzeigenblätter drohen ansonsten Entlassungen. Außerdem soll ihr Arbeitsplatz ab 1. September von Weilheim nach Penzberg verlegt werden. Der SPD Landtagsabgeordnete Andreas Lotte sicherte nun der Belegschaft seine Unterstützung zu. In einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Kreisbotens Herrn Schöningh setzte er sich für gleichbleibende Arbeitsbedingungen ein.

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Wohnungsnot endlich bekämpfen: Wohnraum fördern, Zweckentfremdung stoppen!

SPD-Wohnungsexperte Lotte: Selbst in Gegenden, die die Staatsregierung eigens als angespannte Wohnungsmärkte definiert hat, hat in den vergangenen zehn Jahren kaum staatliche Mietwohnraumförderung stattgefunden

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte kritisiert die mangelnde Mietwohnraumförderung der Staatsregierung. Hier sind Städte und Landkreise aus sämtlichen Regierungsbezirken zu nennen, beispielsweise die Städte Rosenheim, Landshut, Bamberg, Erlangen, Fürth, Aschaffenburg und Kempten sowie zahlreiche Landkreise, insbesondere in Oberbayern. Besonders ernüchternd: In einigen bayerischen Städten (unter anderem Amberg, Schweinfurt, Kaufbeuren) und Landkreisen (unter anderem Neuburg-Schrobenhausen, Dingolfing-Landau, Tirschenreuth, Kronach, Fürth, Aschaffenburg, Kaufbeuren) war in den vergangenen zehn Jahren sogar kein einziger Quadratmeter Mietwohnraum staatlich gefördert worden!

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Mehr Wohnraumförderung für Weilheim-Schongau!

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Lotte fordert ein strategisches Umdenken, damit Mieten bezahlbar bleiben. Der Freistaat unternimmt viel zu wenig, um die immer weiter steigenden Mieten zu bekämpfen – dies ist das Ergebnis einer Anfrage an die Staatsregierung durch Lotte. Aus der Anfrage geht hervor, dass der Freistaat in den letzten zehn Jahren nur rund 7560 Quadratmeter an Mietwohnraum im Landkreis Weilheim-Schongau förderte. Geht man von einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern aus, sind das höchstens elf Wohnungen im Jahr. In sechs der letzten zehn Jahre ist überhaupt kein Mietwohnraum im Kreis Weilheim-Schongau gefördert worden.

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SPD: Bund soll beim Wohnungsbau mitreden!

SPD-Wohnungsexperte Lotte begrüßt die Ankündigung der Bundesbauministerin, das Grundgesetz bezüglich des Wohnungsbaus ändern zu wollen

Zum Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, den Wohnungsbau in die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern zu legen, kommentiert Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Aus bayerischer Sicht ist die Initiative ausdrücklich zu begrüßen. Der Freistaat Bayern hat es trotz der enormen Zuschüsse des Bundes nicht geschafft, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In Bayern wurde im Mehrgeschosswohnungsbau unter dem Bundesdurchschnitt gebaut. Insbesondere wurden zu wenig Miet- und Sozialwohnungen gebaut. Wir brauchen 100.000 bezahlbare Wohnungen bis 2020.

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Pauschale zur Förderung der Sportvereine auch in diesem Jahr nicht erhöht

Die Förderung der Sportvereine aus dem Haushalt des Freistaates ist im vierten Jahr in Folge unverändert - SPD fordert, die Pauschale zu erhöhen - Vereine im Landkreis Weilheim-Schongau bekommen 241.700 Euro

Wie SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Lotte mitteilt, erhalten die Sportvereine im Landkreis Weilheim-Schongau für das Jahr 2016 in Form der Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 241.700 Euro. "Wir hätten uns da mehr versprochen", kritisiert Lotte. "Mit der Pauschale soll die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, welche täglich in unseren Vereinen geleistet wird, gefördert werden. Schade, dass der Betrag seitens der Staatsregierung seit vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das, obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind." Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit 0,5 Cent pro Mitgliedereinheit zudem sehr klein ausfiel.

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Politikerinnen wollen sich besser vernetzen

Netzwerke sind im beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Dasselbe gilt für die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten. Auch hier ist es hilfreich, sich bei Fragestellungen austauschen zu können und von den Erfahrungen anderer zu profitieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Lotte will mit der Veranstaltung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ am 1. August um 19.00 Uhr die oberbayerischen Kommunalpolitikerinnen miteinander ins Gespräch bringen und hat dazu die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller eingeladen. An dem Abend im Hotel zur Post (Floßmannstraße 9 in Raisting) geht es um Themen wie das Gleichstellungsgesetz oder Paritée in den Parlamenten.

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SPD-Fraktion macht sich für staatlichen Wohnungsbau stark

Antrag scheitert an Votum der CSU

Die SPD-Fraktion macht sich für den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen in Bayern stark. Der SPD-Wohnungsbauexperte Andreas Lotte will dafür den Freistaat in die Pflicht nehmen: „Es gibt so viele Grundstücke in Staatsbesitz, warum werden die nicht für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt? Die Wohnungsnot ist in den Metropolen und Universitätsstädten das derzeit drängendste Problem. Doch die CSU verweigert sich der besten Lösung: mehr Wohnungsbau!“

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Dank SPD: Musikunterricht für Schülerinnen und Schüler in Weilheim-Schongau wird bezahlbarer Freistaat erhöht finanzielle Unterstützung

Auf Druck der SPD im Bayerischen Landtag bekommen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die staatlichen Zahlungen wurden von 13,78 auf 14,73 Millionen Euro angehoben. Davon profitiert auch der Landkreis Weilheim-Schongau, der 2015 mit einem Plus von 12.682 Euro 4,8% mehr an staatlichen Zuschüssen für öffentliche Musikschulen erhielt als im Jahr zuvor, wie eine aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab. Der SPD-Abgeordnete Andreas Lotte ist zufrieden: „Diese Erhöhung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Dieser darf kein Luxusgut sein.“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau benötigt mehr öffentliche Mittel

Drastische Steigerung der Mieten auch in der Stadt Würzburg –
SPD-Landtagsabgeordneter Rosenthal: „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“

Wer in einer der bayerischen Großstädte zur Miete wohnt oder gar Eigentum erwerben möchte, stößt rasch an seine Grenzen. Die Ursachen für den rasanten Kostenanstieg sind vielfältig. Einer der ehemals wichtigsten Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat sich erst vor wenigen Jahren leichtfertig zurückgezogen: der Staat. „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“, stellt der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal fest und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Noch unter CSU-Bundesminister Peter Ramsauer hatte die Politik das Ziel, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gen Null zu reduzieren. Doch: Wohnen ist ein soziales Grundrecht und steht als solches in der Bayerischen Verfassung. weiterlesen