Meldungen

„München braucht mehr Mieterschutz“ – eine Veranstaltung der Landtagsfraktion der BayernSPD

Andreas Lotte lädt im Namen der Landtagsfraktion der BayernSPD zur öffentlichen Podiumsdiskussion über eine Verbesserung des Mieterschutzes ein. Wir freuen uns über ein hochrangig besetztes Podium mit Natascha Kohnen (MdL, Generalsekretärin der BayernSPD), Claudia Tausend (MdB, Bundestagsabgeordnete für München), Beatrix Zurek (Stadträtin und Vorsitzende des Mietervereins), Matthias Jörg (Vorsitzender des Mieterbeirates). Die Moderation übernimmt Andreas Lotte (MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion). Die Veranstaltung findet am Freitag den 3. Juni statt. Beginn ist um 19:00 Uhr im Provisorium – Kunstbar und Lesesaal in der Lindwurmstraße 37 in München.

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Verkehrswegeplan: SPD-Landtagsabgeordnete fordern Ausbau der Werdenfelsbahn

Oberbayerische SPD-Abgeordnete von Brunn und Lotte: Dobrindt vernachlässigt öffentlichen Verkehr

Die SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und Andreas Lotte fordern den zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn. Sie kritisieren, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Straßen massiv ausbauen will, aber den öffentlichen Verkehr Richtung Weilheim, Murnau, Garmisch-Partenkirchen und weiter nach Mittenwald vernachlässigt. Die Abgeordneten verlangen, den Ausbau in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.

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Der Abgeordnete Andreas Lotte hat gute Nachrichten: 1.713.200 Euro fließen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes in den Landkreis Weilheim-Schongau.

Der Bund hat auf Initiative der SPD ein Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt.

Davon werden auch zwei Projekte im Kreis Weilheim-Schongau gefördert. Die Grundschule „Ammerschule“ in der Stadt Weilheim bekommt eine energetische Teilsanierung. Diese Maßnahme wird mit 750.000 Euro gefördert. In Markt Peißenberg wird das Haus für Kinder „Pumuckl“ für 963.200 Euro energetisch saniert.

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Wohnungsbau: Versorgungskammer will investieren und darf nicht

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte möchte, dass Staatsregierung Gespräche über Grundstücke wieder aufnimmt - Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung auf, mit der Bayerischen Versorgungskammer Verhandlungen über die Bereitstellung von Staatsgrundstücken zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat aufzunehmen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt morgen dem Plenum des Bayerischen Landtags vor.

Die Staatsregierung hatte vor kurzem eine Anfrage der Versorgungskammer nach Grundstücken für den Wohnungsbau abgewiesen. weiterlesen

Polizeidienststellen im Landkreis Weilheim-Schongau unterbesetzt

Innenministerium muss schlechte Personalsituation auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion einräumen

Die Polizei im Landkreis Weilheim-Schongau ist im Vergleich zur vorgesehenen Personalstärke deutlich unterbesetzt. In den Polizeidienststellen Penzberg, Weilheim und Schongau sollten insgesamt 148 Beamte Vollzeit arbeiten. Nach dem Stand vom 1. Februar 2016 liegt die tatsächlich verfügbare Personalstärke jedoch nur bei 114. Demnach fehlen im Landkreis Weilheim-Schongau ganze 34 Beamte in Vollzeit. Um das auszugleichen, müssen Überstunden geleistet werden. Insbesondere in der Polizeiinspektion Schongau ist im Jahr 2015 die Belastung mit durchschnittlich 108 Überstunden pro Polizeibeamtin und Polizeibeamten besonders groß gewesen. weiterlesen

Andreas Lotte informiert: Kommunen in der Region Weilheim-Schongau erhalten staatliche Hochbaumittel

Gute Nachrichten hat der Abgeordnete Andreas Lotte für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
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SPD lässt nicht locker: Rettungshelfergleichstellung muss kommen

Die Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bei Einsätzen in Notfällen muss baldmöglichst ein Ende haben, meint der SPD-Abgeordnete Andreas Lotte. Denn während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt. Nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und rettungsdienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle zur Unterstützung alarmiert werden, haben seit einigen Jahren denselben Anspruch. weiterlesen

Freistaat verhindert bezahlbaren Wohnraum in München

Bayerische Versorgungskammer will Grundstücke in München kaufen, um Wohnungen zu bauen - Staatsregierung spielt nicht mit

Die Bayerische Versorgungskammer hat bei der Staatsregierung nach Grundstücken für bezahlbaren Wohnungsbau angefragt und eine Absage kassiert. Den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagfraktion Andreas Lotte ärgert das maßlos: "Alle reden immer von innovativen Lösungen für das Wohnungsproblem. Jetzt ist ein Investor da und die Staatsregierung weist ihn ab!" Wie kürzlich bekannt wurde, will die Bayerische Versorgungskammer 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in den bezahlbaren Wohnungsbau investieren. Der Freistaat gibt aber die benötigten Flächen nicht her, da die Grundstücke zur Unterbringung der Flüchtlinge und für Beamtenwohnungen gebraucht würden. Lotte hat bereits einen Antrag verfasst, in dem er die Staatsregierung auffordert, sich nochmal mit der Versorgungskammer an einen Tisch zu setzen. Außerdem hat der Wohnungsexperte eine entsprechende Anfrage gestellt. weiterlesen

Schlagloch-Alarm in Weilheim-Schongau: Fast 50 Kilometer Staatsstraßen sind marode

Andreas Lotte fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

49,15 Kilometer bayerischer Staatsstraßen in Weilheim-Schongau sind marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Andreas Lotte spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt." Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht, um den Sanierungsbedarf in Bayern zu bewältigen", erklärt Andreas Lotte.
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Kommunal- und Landespolitiker fordern Investitionen in den Bahnausbau

img_0079-56d0465a46f24Am Freitag, den 26.02.2016, trafen sich Vertreter von PRO BAHN, Bürgermeister aus den Landkreisen Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen und Vertreter der SPD in Weilheim und im Kreis mit Andreas Lotte, MdL, und Bernhard Roos, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um über die vielen Baustellen der Bahn im Landkreis zu sprechen. weiterlesen