Meldungen

Verkauf der GBW-Wohnungen rächt sich – Neue Immobiliengesellschaft arbeitet mit miesen Tricks

SPD-Wohnungspolitiker Lotte prangert neue Missstände bei der GBW an und kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die GBW auf, zum Geschäftsgebaren des ordentlichen, seriösen Immobilienkaufmanns zurückzukehren. Wie das Innenministerium jetzt bestätigte, hat die GBW eigene Mitarbeiter ins Grundbuch eintragen lassen, um vor Inkrafttreten des Umwandlungsverbots neue Eigentumsverhältnisse zu schaffen. Dadurch ergeben sich neue rechtliche Möglichkeiten, insbesondere die Umwandlung der Mietwohnungen in gewinnträchtigere Eigentumswohnungen.

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Tag der Wohnungslosen: SPD fordert Quote für Sozialwohnungen

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Eigentum verpflichtet - Es muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen am 11. September fordert der wohnungspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Lotte, eine Sozialwohnungsquote beim Verkauf von öffentlichen Grundstücken und bei der Schaffung neuen Baurechts: "Es ist ein Unding, dass in einem so reichen Land wie Bayern so viele Menschen ihr Menschenrecht auf Wohnen nicht wahrnehmen können. Daher müssen ein Viertel der Wohnungen auf den betroffenen Flächen Sozialwohnungen sein, davon 20 Prozent für Haushalte, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. "

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GBW: Freistaat muss Kommunen bei Rückkauf unterstützen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: CSU-Staatsregierung ist in der Pflicht, ihre Fehler beim überhasteten GBW-Verkauf zumindest teilweise wieder gutzumachen

Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, die GBW-Mieter mithilfe eines staatlichen Fonds zu schützen. "Angesichts der neuesten Mieterhöhungen in München durch die Patrizia, die im vergangenen Jahr die GBW-Wohnungen ersteigert hat, muss die Staatsregierung jetzt endlich eingreifen", so Lotte. "Durch einen europarechtlich unnötigen Verkauf, mit dem die marode BayernLB saniert werden sollte, hat die Staatsregierung die jetzige Not der Mieterinnen und Mieter selbst zu verantworten."

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Geldverschwendung bei bayerischer Forschungsförderung

SPD-Forschungspolitiker Lotte kritisiert unkoordinierte Maßnahmen und mangelnde Kontrollen

Wegen fehlender Erfolgskontrollen riskiert die Staatsregierung leichtfertig die Verschwendung von Fördermitteln in Millionenhöhe. Das musste das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des forschungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, einräumen. Zwar hat der Freistaat seit 2011 eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung investiert, die Maßnahmen aber weder systematisch noch unabhängig überprüft. „Ministerin Aigner zieht durch die Welt und spricht von Silicon Valley und dem Gründerland Bayern, ignoriert aber eine Leitlinie guter Politik: Politische Maßnahmen müssen auf ihre Effektivität und Kosteneffizienz überprüft werden“, kritisiert Lotte, der die Schaffung zentraler Kontroll- und Vergabestellen für Fördermittel fordert. "Alles andere ist planloser Aktionismus und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern."

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Neue Skateanlage auf der Theresienwiese: Andreas Lotte freut sich für die Münchner Skater-Szene

Bis vor wenigen Jahren zählte die Schwanthalerhöhe zu den nationalen Hot-Spots der deutschen Skater-Szene. Dem bunten Treiben der aus der gesamten Bundesrepublik angereisten Skateboarder auf dem Georg-Freundorfer-Platz setzten damals die Beschwerden von Anwohnern ein jähes Ende. Zusammen mit Stadträtin Ulrike Boesser kämpfte Andreas Lotte, inzwischen der für die Theresienhöhe zuständige Landtagsabgeordnete, für einen adäquaten Ersatz.

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Von wegen sicherer Job: 1700 Lehrerinnen und Lehrer in Bayern haben befristete Verträge

 Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Adelt zeigt, wie viele Lehrkräfte mit einer unsicheren Zukunft leben müssen

Über 1.700 fertig ausgebildete Lehrkräfte im Freistaat haben lediglich einen Jahresvertrag. Das hat eine parlamentarische Anfrage des Hofer Landtagsabgeordneten Klaus Adelt ergeben. Für den studierten Gymnasiallehrer ist das ein Unding: „Man muss sich einmal in die Situation dieser Lehrkräfte hineinversetzen. Sie verdienen weitaus weniger als ihre verbeamteten Kolleginne und Kollegen und erfahren oftmals erst kurz vor Schulbeginn, ob sie für ein weiteres Jahr eine Anstellung haben oder stempeln gehen müssen.“

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GBW-Wohnungen: Münchner OB handelt – Staatsregierung wartet ab

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte fordert entschiedenes Handeln gegen Wohnungsspekulation

Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, dem Beispiel des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter zu folgen und der Spekulation mit früheren GBW-Wohnungen einen Riegel vorzuschieben. „Reiter geht entschieden gegen Verstöße gegen das Umwandlungsverbot vor, die Staatsregierung prüft und prüft und schiebt Entscheidungen auf die lange Bank“, kritisiert Lotte. Der neue Eigentümer der GBW-Wohnungen, die Augsburger Patrizia, hatte kurz vor Inkrafttreten des Umwandlungsverbots im März diesen Jahres zu einem Trick gegriffen, um das Verbot zu umgehen. Jetzt verbietet die Stadt München die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen. weiterlesen

Klare Sicht im Bernbeurer Rathaus – Landesstiftung gewährt 15.000 Euro für neue Fenster

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung entscheidet über Förderanträge aus ganz Bayern u.a. für Sanierungen im Rahmen des Denkmalschutzes. Bei seiner letzten Sitzung wurden drei Objekte aus dem Landkreis Weilheim-Schongau als förderwürdig eingestuft. Eine der beschlossenen Finanzspritzen kommt der Auerberggemeinde Bernbeuren zu, die der SPD- Landtagsabgeordnete Andreas Lotte vor einigen Wochen erst persönlich besuchte und in der nun bald wieder „klare Sicht“ herrschen dürfte.

Ende November 2012 hatte der dortige Gemeinderat den Einbau von Kunststoff-Fenstern ins örtliche Rathaus beschlossen, war aber vom Denkmalschutz zurückgepfiffen worden. Das Gebäude läge in einem ensemblegeschützten Bereich, in dem der Einsatz bestimmter Materialien untersagt sei, begründete Kreisheimatpfleger Helmut Schmidbauer damals sein Veto. Altbürgermeister Heimo Schmid sah sich daraufhin genötigt, einen bereits erteilten Auftrag mit einem Volumen von rund 31.000 wieder zu stoppen. Die Fenster blieben die alten, nur der Bürgermeister wurde „ausgewechselt.“

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Andreas Lotte MdL unterstützt Unterschriftenaktion des Erasmus-Grasser-Gymnasiums zur Freilassung entführter Mädchen

 Photos Sommerfest EGG Juli 2014 - Abgeordneter Lotte Original 3

Auf dem Projekttag des Erasmus-Grasser-Gymnasiums im Münchener Westen nahm Landtagsabgeordneter Andreas Lotte die von Schülerinnen und Schülern der Klasse 7de gesammelten Unterschriften entgegen, die mit dieser Aktion auf das Schicksal der von der radikalislamischen Terrororganisation Boko Haram verschleppten, nigerianischen Mädchen aufmerksam machen möchten. Unter dem Motto BringBackOurGirls hatten sich bereits zahlreiche Prominente wie Michelle Obama, Hillary Clinton, Angelina Jolie und Prinzessin Madeleine für die 276 Entführten engagiert, denen der Zugang zu Schule und Bildung verwehrt werden soll.

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