Meldungen

SPD: Forschungspolitischer Sprecher Andreas Lotte warnt vor übereifriger Regulierung des Innovationsgutscheins

Im Nachklang der medienwirksamen Offenbarung, dass der bayerische Freistaat ein Start-up-Unternehmen der Erotikbranche gefördert hat, warnt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, vor übereifriger Bürokratisierung: „Der Innovationsgutschein ist gerade deshalb so wirksam, weil zwischen Beantragung und Geldfluss kaum Zeit verstreicht. Der bedauerliche Einzelfall der Förderung einer Plattform für den Ankauf von Erotikfilmen ist zwar zu überprüfen, darf aber nicht dazu führen, dass der erfolgreiche Innovationsgutschein abgeschafft oder zu einem schwerfälligen Bürokratiemonster wird." Das bayerische Wirtschaftsministerium hat das Programm zur Überarbeitung der Förderrichtlinien, so berichtete Staatssekretär Pschierer, bis zum Jahresende ausgesetzt.
weiterlesen

SPD: zweite S-Bahnstammstrecke dringend nötig, um Münchner Wohnungsmarkt zu entlasten

Lotte: Innenminister Herrmann muss endlich die Weichen für den zweiten Tunnel stellen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit schnell mit dem Bau der zweiten S-Bahnstammstrecke begonnen werden kann. Lotte weist darauf hin, dass die zusätzliche Röhre eine immense Bedeutung zur Entlastung des überhitzten Münchner Mietmarktes hat: "Die benötigten neuen Wohnungen können nicht nur innerhalb der Stadtgrenze entstehen, weil dort einfach zu wenig Platz ist. Auch das Umland muss beim Wohnungsbau mit einbezogen werden. Damit diese Wohnungen attraktiv sind, muss aber eine gute Verkehrsanbindung her."

weiterlesen

SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: SPD-Bundestagsfraktion geht mit gutem Beispiel voran

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung dazu auf, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen: „Die Landesverfassung schreibt dem Freistaat in klaren Worten vor, dass die ‚Förderung des Baues billiger Volkswohnungen‘ eine seiner Aufgaben ist. In der Realität werden aber ‚billige Volkswohnungen‘ wie bei der GBW an Investoren verscherbelt“, bedauert Lotte.

Der Münchner Abgeordnete verweist auf ein aktuelles Positionspapier zu einem sozialeren Umgang mit staatlichen Wohnungen und Grundstücken, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion jetzt in Berlin mit gutem Bespiel vorangeht: „Die Fraktion reagiert mit ihren Forderungen auf ein sensibles Thema, an dem ich schon seit meiner Zeit als Münchner Stadtrat arbeite. Hier dürfen wir nicht locker lassen, bis der Weckruf auch bei der bayerischen Staatsregierung angekommen ist“, so Lotte.

weiterlesen

SPD: Keine Gentechnik in bayerischen Lebensmitteln

Landtagsabgeordnerter Lotte unterstützt die Hofpfisterei in ihrer Forderung nach einem Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen

Nach dem gestrigen Besuch der 20 Auszubildenden der Hofpfisterei im bayerischen Landtag, hat der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Lotte, der Münchner Traditionsbäckerei seine volle Unterstützung zugesagt, für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzustehen. Lotte erklärte: "Über 80 Prozent der Bayern lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Die Gentechnik ist ein unkalkulierbares Risiko, es gibt keine Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen. Es ist schön, dass die Hofpfisterei die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt."
weiterlesen

Reicht der Wohnraum für Studenten?

Immer mehr Studierende: Ist der Freistaat gerüstet, wo muss man nachbessern?

Bayern rühmt sich ja bekanntlich seiner Exzellenzuniversitäten und guten Studienbedingungen. In krassem Gegensatz zur Exzellenz steht der Wohnungsmarkt für Studenten. Den insgesamt ca. 347.819 in Bayern Studierenden stehen laut Deutschem Studentenwerk lediglich 26.161 Wohnplätze in Studentenwohnheimen gegenüber. Der Rest muss sich auf dem freien Markt bedienen. Seit einigen Jahren aber haben die Quadratmeterpreise extrem angezogen. Und dies nicht nur bei Luxusobjekten, sondern gerade auch auf dem Sektor der Kleinwohnungen. Und auch nicht nur in den Metropolregionen, sondern in eben jenen Städten Bayerns, deren Attraktivität nicht zuletzt durch den universitären Standort deutlich gestiegen ist. In Regensburg liegt die Mietbelastung für Studenten einer aktuellen Studie zufolge schon bei 13,10 Euro/qm.

weiterlesen

Verkauf der GBW-Wohnungen rächt sich – Neue Immobiliengesellschaft arbeitet mit miesen Tricks

SPD-Wohnungspolitiker Lotte prangert neue Missstände bei der GBW an und kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die GBW auf, zum Geschäftsgebaren des ordentlichen, seriösen Immobilienkaufmanns zurückzukehren. Wie das Innenministerium jetzt bestätigte, hat die GBW eigene Mitarbeiter ins Grundbuch eintragen lassen, um vor Inkrafttreten des Umwandlungsverbots neue Eigentumsverhältnisse zu schaffen. Dadurch ergeben sich neue rechtliche Möglichkeiten, insbesondere die Umwandlung der Mietwohnungen in gewinnträchtigere Eigentumswohnungen.

weiterlesen

Tag der Wohnungslosen: SPD fordert Quote für Sozialwohnungen

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Eigentum verpflichtet - Es muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen am 11. September fordert der wohnungspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Lotte, eine Sozialwohnungsquote beim Verkauf von öffentlichen Grundstücken und bei der Schaffung neuen Baurechts: "Es ist ein Unding, dass in einem so reichen Land wie Bayern so viele Menschen ihr Menschenrecht auf Wohnen nicht wahrnehmen können. Daher müssen ein Viertel der Wohnungen auf den betroffenen Flächen Sozialwohnungen sein, davon 20 Prozent für Haushalte, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. "

weiterlesen

GBW: Freistaat muss Kommunen bei Rückkauf unterstützen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: CSU-Staatsregierung ist in der Pflicht, ihre Fehler beim überhasteten GBW-Verkauf zumindest teilweise wieder gutzumachen

Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, die GBW-Mieter mithilfe eines staatlichen Fonds zu schützen. "Angesichts der neuesten Mieterhöhungen in München durch die Patrizia, die im vergangenen Jahr die GBW-Wohnungen ersteigert hat, muss die Staatsregierung jetzt endlich eingreifen", so Lotte. "Durch einen europarechtlich unnötigen Verkauf, mit dem die marode BayernLB saniert werden sollte, hat die Staatsregierung die jetzige Not der Mieterinnen und Mieter selbst zu verantworten."

weiterlesen

Geldverschwendung bei bayerischer Forschungsförderung

SPD-Forschungspolitiker Lotte kritisiert unkoordinierte Maßnahmen und mangelnde Kontrollen

Wegen fehlender Erfolgskontrollen riskiert die Staatsregierung leichtfertig die Verschwendung von Fördermitteln in Millionenhöhe. Das musste das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des forschungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, einräumen. Zwar hat der Freistaat seit 2011 eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung investiert, die Maßnahmen aber weder systematisch noch unabhängig überprüft. „Ministerin Aigner zieht durch die Welt und spricht von Silicon Valley und dem Gründerland Bayern, ignoriert aber eine Leitlinie guter Politik: Politische Maßnahmen müssen auf ihre Effektivität und Kosteneffizienz überprüft werden“, kritisiert Lotte, der die Schaffung zentraler Kontroll- und Vergabestellen für Fördermittel fordert. "Alles andere ist planloser Aktionismus und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern."

weiterlesen

Neue Skateanlage auf der Theresienwiese: Andreas Lotte freut sich für die Münchner Skater-Szene

Bis vor wenigen Jahren zählte die Schwanthalerhöhe zu den nationalen Hot-Spots der deutschen Skater-Szene. Dem bunten Treiben der aus der gesamten Bundesrepublik angereisten Skateboarder auf dem Georg-Freundorfer-Platz setzten damals die Beschwerden von Anwohnern ein jähes Ende. Zusammen mit Stadträtin Ulrike Boesser kämpfte Andreas Lotte, inzwischen der für die Theresienhöhe zuständige Landtagsabgeordnete, für einen adäquaten Ersatz.

weiterlesen