Meldungen

Studie zum Wohnungsbau: SPD fordert Förderprogramme

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Finanzielle Anreize auf der einen und Mietpreisbremse auf der anderen Seite würden Wohnungslage entschärfen

Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert angesichts der aktuellen Studie zum Wohnungsbau gezielte Förderprogramme der Staatsregierung insbesondere für angespannte Wohnlagen. "Die Kosten für neue Wohnungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen - das schlägt sich auch in den Mieten nieder", betont Lotte. "Aus diesem Grund sind insbesondere in Wohngegenden mit angespanntem Mietmarkt zusätzlich zur Mietpreisbremse auch Anreize für Bauherren zu schaffen." Staatliche Grundstücke sollten nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden, sondern an dieser Stelle sollte die zukünftige Bezahlbarkeit der entstehenden Mietwohnungen im Fokus stehen.
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Einladung zur Podiumsdiskussion: Die Mietpreisbremse ist beschlossen, aber kommt sie auch in Bayern und München?

Die Mietpreisbremse wurde im Bundestag beschlossen und soll im Juni in Kraft treten. Nun sind die Länder am Zug und müssen Gebiete benennen, in denen dieses neue Gesetz gilt. Bisher hüllt sich die Staatsregierung dazu noch in Schweigen. Das wirft Fragen auf:

  • Wie lange noch können Vermieter Maximalpreise für ihre Wohnungsmieten verlangen?
  • Wann wird die Staatsregierung endlich tätig?
  • Was bedeutet die Mietpreisbremse für Sie konkret?
  •  Kann die Mietpreisebremse allein überhaupt die rasant steigende Mietspirale in München eindämmen? Und welche Rolle spielt der Bayerische Landtag dabei?

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Bayern liegt beim Wohnungsbau unter dem Durchschnitt

Wohnungsexperte Lotte: Freistaat muss beim Verkauf von Grundstücken festlegen, dass bezahlbarer Wohnraum und keine Eigentums-Luxuswohnungen gebaut werden

Verkauft der Freistaat Wohnungen an private Investoren, so soll er Bebauungskonzepten den Vorrang geben, in denen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag, der am kommenden Dienstag (14.04.2015) im Landtag behandelt wird. "Mehr als ein Viertel des Einkommens der Menschen in Bayern geht im Durchschnitt für die Miete drauf. In München ist die Situation inzwischen, besonders für viele Familien, untragbar", schimpft der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Lotte. "Hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Den Zuschlag für den Kauf eines Grundstücks im Besitz des Freistaats muss derjenige Investor bekommen, der sich verpflichtet günstigen Wohnraum zu schaffen. Luxuswohnungen und Eigenheime haben wir schon genug in den Großstädten", erklärt der Münchner Abgeordnete.
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Bürgersprechstunde: LOTTE LÄDT EIN – Miete und Mietrecht in München

Die Entwicklung der Mieten in München steht derzeit im Brennpunkt des allgemeinen Interesses. Im ganzen Stadtgebiet steigen die Kosten für das Dach über dem Kopf. Die Schwanthalerhöhe ist hier keine Ausnahme! Welche Sanierungsmaßnahmen muss ich hinnehmen und welche kann ich verlangen? Welche Auswirkungen hat der neue Mietspiegel? Habe ich Anspruch auf Wohngeld? Was tun gegen die Kündigung?

Zu all diesen Fragen rund um Mieterschutz und Mieterrecht begrüßt Landtagsabgeordneter Andreas Lotte am Mittwoch, 15.4.2015 um 18 Uhr Rechtsanwalt Holger Henkel und Mieterbeirat Willy Mundigl vom Bezirksausschuss 8 in seinem Büro auf der Theresienhöhe 2.
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Wohnungsbau: SPD fordert Sonderinvestitionsprogramm für Bayern

SPD-Experte Lotte: Staatsregierung muss bei der Wohnungsbauförderung klotzen und nicht kleckern

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte hat die Staatsregierung aufgefordert, ein Sonderinvestitionsprogramms zugunsten Bayerischer Ballungsräume ins Leben zu rufen. Aus diesem soll mit jährlich 50 Millionen Euro der Mietwohnungsbau angekurbelt werden, wie es in einem entsprechenden SPD-Antrag heißt. "In vielen Städten in Bayern ist der Mietwohnngsmarkt extrem angespannt. Nicht nur in München, sondern auch in Nürnberg, Regensburg oder Ingolstadt. Hier sind die Mieten in teils horrende Höhen geklettert", mahnt Lotte.
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Mietpreisbremse in Bayern schnell umsetzen

Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung soll Gebiete benennen, in denen der Mietpreisanstieg gedeckelt wird

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, die im Bundestag beschlossene Mietpreisbremse unverzüglich in Bayern umzusetzen. „Die SPD hat den Weg für die Entlastung von Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern freigemacht. Ich fordere die CSU-Staatsregierung auf, jetzt in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt Gebiete auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse gilt“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte. Durch die Mietpreisbremse werden Preissprünge bei Wiedervermietungen vermieden. Der Vermieter darf höchstens zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen.
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SPD warnt Staatsregierung: Umsetzung der Mietpreisbremse nicht torpedieren

Wohnungspolitiker Lotte: Epochale Verbesserungen für Mieter in Ballungsgebieten - Unverschämte Abzocke durch Makler wird beendet

Nach dem heutigen Beschluss der Mietpreisbremse durch den Bundestag verlangt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, eine schnelle Umsetzung im Freistaat: „Die SPD hat diese epochalen Verbesserungen auf Bundesebene durchgesetzt. Das verstehen wir unter Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit.“
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Innenminister Herrmann verhöhnt die Opfer von Wuchermieten und Elendsquartieren

"Dass Joachim Herrmann im Entwurf eines Wohnraumaufsichtsgesetzes das Heraufdämmern des Sozialismus beschwört, verhöhnt die Opfer von Mietwucher und Elendswohnungen", empört sich Andreas Lotte über die Einlassungen des Bayerischen Innenministers während der letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, unter dessen Federführung der zur Debatte stehende Gesetzesentwurf entstand, verweist auf ein nahezu gleichlautendes Gesetz, wie es von der Bremischen Bürgerschaft – mit den Stimmen der CDU - erst am 18. Februar dieses Jahres beschlossen worden war. Die darin gesetzten, humanitären Mindeststandards sollen Überbelegung und Immobilienverfall entgegenwirken und andererseits den Kommunen helfen, die Wohnungsaufsicht effektiver vollziehen zu können.
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Zur Ermittlungseinstellung im Fall des Horrorhauses von Kirchtrudering

"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der derzeitige Mietwucherparagraph dringend reformbedürftig ist, dann ist es die Erklärung der Staatsanwaltschaft zum Elendshaus von Kirchtrudering" – äußert sich Landtagsabgeordneter Andreas Lotte empört. Auf Initiative des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion hatte der SPD-Ortsverein Schwanthalerhöh auf dem letzten Parteirat der Münchner SPD am 10. Februar dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit hundertprozentiger Zustimmung wurde beschlossen, dass sich die Bundestagsfraktion für eine Reform des betreffenden Paragraphen stark machen soll, so dass aus ihm ein effektiver strafrechtlicher Schutzmechanismus wird. Dabei soll der Begriff der sogenannten "Zwangslage" als Ansatzpunkt genommen werden.
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SPD bringt Gesetzentwurf gegen Mietwucher in den Landtag ein

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen festlegen - Unseriösen Vermietern die Grundlage entziehen

Die SPD-Landtagsfraktion will die Vermietung von unbewohnbarem Wohnraum in Bayern stoppen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt heute (26. Februar) dem Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung vor. Bisher gibt es gegen die Vermietung von Schrottimmobilien zu Wucherpreisen keine rechtlich wirksame Handhabe der Kommunen, und die Mieter befinden sich meist in einer prekären Lage und können sich nicht wehren. Dazu der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte: „Ob in München, Regensburg, Nürnberg, Erlangen oder Würzburg – gewissenlose Vermieter betreiben ihr unseriöses Geschäftsmodell in Regionen mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt. Es wird Zeit, Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen zu setzen, sonst wird bald jeder Kaninchenstall als Wohnung vermietet."
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