Meldungen

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Mietwucher

Die 2-Rent Group GmbH vermietet Wohnungen an Neuankömmlinge in München – zum vorübergehenden Gebrauch – wie sie behauptet. Ein Mieter – eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Alter von 14 und 17 Jahren muss auf 20 Quadratmetern leben und sich das Badezimmer mit zwölf weiteren Bewohnern des Hauses teilen. Dafür hat sie 950 Euro zu berappen. 


“Das Verhalten der 2-Rent Group GmbH ist abstoßend”, sagt Andreas Lotte, der sich von der Zusicherung unbeeindruckt zeigt, dass alles unter ‘vorübergehenden Gebrauch’ falle und damit legal sei. “Es so darzustellen, als wolle man Menschen die Möglichkeit bieten auf dem Mietmarkt Fuß zu fassen, verhöhnt die Grundsätze von Anstand und Mitmenschlichkeit.” Dass ein so fragwürdiges Geschäftsmodell nur auf einem extrem angespannten Wohnungsmarkt wie München funktionieren kann, räumt sogar der Betreiber ein.
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SPD will Mietwucher einen Riegel vorschieben

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte legt Entwurf für Wohnraumaufsichtsgesetz vor

Die SPD-Landtagsfraktion will die Vermietung von unbewohnbarem Wohnungen in Bayern stoppen. Bisher gibt es dagegen keine rechtlich wirksame Handhabe der Kommunen. Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte stellte heute im Bayerischen Landtag einen Entwurf für ein Wohnraumaufsichtsgesetz vor. Damit sollen Mindeststandards festgelegt werden, so muss unter anderem in einer Wohnung pro Person mindestens zehn Quadratmeter Raum vorhanden sein sowie ein Bad und eine Kochmöglichkeit. Städte und Gemeinden sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, bei Missständen einzuschreiten und ein Bußgeld von maximal 50 000 Euro zu verhängen.
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SPD fordert das gezielte Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in Bayern

Landtagsabgeordneter Lotte: Grundstücksvergabe viel stärker an sozialen Kriterien ausrichten

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, kritisiert die Vergabepraxis der Staatsregierung bei Grundstücken des Freistaats: „Nicht der Meistbietende darf automatisch zum Zuge kommen, sondern der mit dem besten Konzept, das bezahlbaren Wohnraum garantiert.“ Bayern müsse viel mehr Anreize für den Bau von gefördertem Wohnraum schaffen, schließlich gebietet Artikel 106 der Bayerischen Verfassung die „Förderung des Baues billiger Volkswohnungen". „Davon kann bei dem derzeitigen staatlichen Vorgehen leider nicht die Rede sein“, so Lotte, „soziale Kriterien müssen viel stärker Berücksichtigung finden.“ weiterlesen

Wohnungspolitischer Sprecher begrüßt sozialbewussten Kauf von Anteilen an der Heimag

„Im Gegensatz zur CSU auf Landesebene hat man in München die soziale Verantwortung gegenüber den Mietern noch nicht vergessen“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Lotte.

Gestern hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt München in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Stadt die 30% der Anteile an der Wohnungsgesellschaft Heimat kaufen soll. Diese Anteile, rechnerisch 1.500 Wohnungen, werden bislang von der „GWG Stuttgart“ (Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Stuttgart) gehalten.
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Gute Nachrichten in der Vorweihnachtszeit auch für Weilheim-Schongau durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015

Nach den gestern in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 2.761.916 Euro auf 17.621.516 Euro ansteigen, so Abgeordneter Andreas Lotte. Das ist immerhin ein deutliches Plus von gut 18 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Lotte die positive Nachricht in der Adventszeit: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Weilheim-Schongau.“

Anschlag auf Parteibüro der Linken auf der Schwanthalerhöhe: “Ein unmöglicher krimineller Akt”

Andreas Lotte, Landtagsmitglied der SPD und Anwohner auf der Schwanthalerhöhe, zeigt sich entsetzt über den antidemokratischen Vandalismus am Parteibüro der Linken in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Über Nacht beschmierten Unbekannte die Fensterfront des Parteibüros der Münchner Linken in der Schwanthalerstraße mit Slogans wie "SED", "Nazischweine", "Mörder" und Hakenkreuzen. Lotte dazu: "Wenn rechtspopulistische Elemente der Gesellschaft meinen, sich so ausdrücken zu müssen, hoffe ich, dass sie von Polizei und Justiz eines besseren belehrt werden. Ausgerechnet die Linkspartei als "Nazischweine" zu bezeichnen, zeugt nicht von tiefgründigem Verständnis des politischen Lebens."

Einladung des OV Schwanthalerhöhe zu XXXLutz mit Andreas Lotte

Der SPD Ortsverein Schwanthalerhöhe lädt am Donnerstag, den 11.12.2014, um 20:00 Uhr zu einer öffentlichen Ortsvereinsversammlung mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Lottein den Ausstellungspark, Schwanthalerstraße 158, ein. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des XXXLutz-Geländes an der Theresienhöhe.

Was in den Räumen des im Herbst geschlossenen Möbelhauses entstehen soll, ist noch immer nicht entschieden. Lotte, der selbst in dem Gebäude wohnt, hat das Geschäftsgebaren des österreichischen Möbelhauses seitdem stark verurteilt und bis in die Bundespolitik gebracht; im Herbst hatte das Unternehmen, das aus 137 Einzelgesellschaften besteht, durch eine Rechtslücke 160 Beschäftigte von einem Tag auf den Nächsten vor die Tür gesetzt und die Schließung der Filiale angekündigt.
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Wohnungsaufsichtsgesetz: CSU sieht ein, dass auch in Bayern menschenwürdiges Wohnen möglich sein muss

Der Sozialausschuss beschließt auf SPD-Initiative ein Fachgespräch zum Thema: „Menschenunwürdige Wohnbedingungen verhindern - Bessere Eingriffsmöglichkeiten für Gemeinden schaffen!“

Ein Zweifamilienhaus mit 45 Bewohnern, Matratzen zum Preis von 100 bis 200 Euro, zu wenige und verwahrloste Sanitäranlagen. Fälle wie in Kirchtrudering sind keine Seltenheit. Allein in München sind dem Sozialreferat 20 solcher Gebäude bekannt. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden sind begrenzt, denn das dafür notwendige Gesetz war 2004 von der CSU abgeschafft worden. Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag dazu: "Gerade München braucht eine klare gesetzliche Grundlage, um gegen ausbeuterische Vermieter vorgehen zu können. Es darf nicht sein, dass Menschen in Notsituationen skrupellosen Geschäftemachern schutzlos ausgeliefert sind!"
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Bayerische Landesstiftung: Weilheim-Schongau erhält Zuschüsse in Höhe von 257.000€

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner Sitzung diese Woche über Anträge zur Projektförderung aus ganz Bayern entschieden. Darunter auch solche aus dem Landkreis Weilheim-Schongau, der rund 257.000€ der Zuschüsse erhält.

So stehen für die Gesamtrestaurierung der Wallfahrtskirche „Maria Himmelfahrt“ in Hohenpeißenberg 130.000€ zur Verfügung, die Sanierung der Weilheimer Stadtmauer in den Abschnitten „Am Theaterplatz“ und „Am Riß“ wird mit insgesamt 122.000€ bezuschusst. Die Stadtpfarrkirche ‚Mariä Himmelfahrt‘ in Weilheim erhält 2.700€ zur Restaurierung eines Altarbildes und die Filialkirche St. Nikolaus in Oberhausen 2.600€ für die Restaurierung von 14 Kreuzwegstationen.

Der Betreuungsabgeordnete des Stimmkreises für die SPD, Andreas Lotte, reagiert erfreut über die Zuschüsse. „Denkmalpflege ist gut und wichtig. Gerade, wenn man so Kommunen unter die Arme greift, stehen mehr Gelder für kommunale Anliegen, wie zum Beispiel den altersgerechten Wohnungsbau, zur Verfügung.“ Andreas Lotte ist wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag.

Nach Wohnskandal in Kirchtrudering: SPD fordert gesetzliche Maßnahmen gegen Ausbeutung

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Systematischer Ausnutzung von Mietern in Elendsunterkünften würde ein Riegel vorgeschoben

Als Reaktion auf den Münchner Wohnskandal in Kirchtrudering fordert der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte in der heutigen Plenarsitzung die Staatsregierung dringend auf, mit gesetzlichen Maßnahmen weitere Fälle dieser Art zu verhindern. "In einem Haus in Kirchtrudering wurden Menschen in Notsituationen systematisch ausgenutzt; Migranten aus Ost- und Mitteleuropa, ohnehin als billige Arbeitskräfte missbraucht, mussten obendrein horrende Mieten für Bruchbudenunterkünfte zahlen", empört sich Lotte. "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Staatsregierung etwas unternimmt, um derartige Verhältnisse zu verhindern!"

Mit der Aufhebung des Bayerischen Wohnaufsichtsgesetzes im Jahr 2005, das unzureichende Wohnverhältnisse verbot und Überbelegungen verhindern konnte, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet worden, betont der SPD-Wohnungsexperte. "Es muss eine neue Gesetzgebung her, die den Gemeinden ermöglicht, schnell einzugreifen. Es kann nicht sein, dass sich hier ein paar Individuen die Taschen voll machen auf Kosten von Menschen, die sich nicht wehren können - und der Staat nichts dagegen tun kann", fordert Lotte.