Meldungen

Zur Ermittlungseinstellung im Fall des Horrorhauses von Kirchtrudering

"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der derzeitige Mietwucherparagraph dringend reformbedürftig ist, dann ist es die Erklärung der Staatsanwaltschaft zum Elendshaus von Kirchtrudering" – äußert sich Landtagsabgeordneter Andreas Lotte empört. Auf Initiative des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion hatte der SPD-Ortsverein Schwanthalerhöh auf dem letzten Parteirat der Münchner SPD am 10. Februar dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit hundertprozentiger Zustimmung wurde beschlossen, dass sich die Bundestagsfraktion für eine Reform des betreffenden Paragraphen stark machen soll, so dass aus ihm ein effektiver strafrechtlicher Schutzmechanismus wird. Dabei soll der Begriff der sogenannten "Zwangslage" als Ansatzpunkt genommen werden.
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SPD bringt Gesetzentwurf gegen Mietwucher in den Landtag ein

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen festlegen - Unseriösen Vermietern die Grundlage entziehen

Die SPD-Landtagsfraktion will die Vermietung von unbewohnbarem Wohnraum in Bayern stoppen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt heute (26. Februar) dem Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung vor. Bisher gibt es gegen die Vermietung von Schrottimmobilien zu Wucherpreisen keine rechtlich wirksame Handhabe der Kommunen, und die Mieter befinden sich meist in einer prekären Lage und können sich nicht wehren. Dazu der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte: „Ob in München, Regensburg, Nürnberg, Erlangen oder Würzburg – gewissenlose Vermieter betreiben ihr unseriöses Geschäftsmodell in Regionen mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt. Es wird Zeit, Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen zu setzen, sonst wird bald jeder Kaninchenstall als Wohnung vermietet."
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Mietpreisbremse: SPD setzt sich für Mieter durch

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, rechnet bundesweit mit Ersparnis in Höhe von 850 Millionen Euro jährlich

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, begrüßt, dass sich die SPD sowohl in Sachen Mietpreisbremse als auch bei der Maklercourtage im gestrigen Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt durchgesetzt hat. „Die Union hat ihre monatelange Blockade endlich aufgegeben! Das ist ein SPD-Sieg auf ganzer Linie. Und die Bürgerinnen und Bürger werden die Entlastung definitiv in ihrem Geldbeutel spüren“, erklärt Lotte. Der Münchner Abgeordnete beziffert die Ersparnis für die Mieter in ganz Deutschland auf 850 Millionen Euro pro Jahr und bezieht sich dabei auf eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums.
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SPD will Mietwucher einen Riegel vorschieben

Wohnraumaufsichtsgesetz der SPD-Landtagsfraktion ist am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags – Mindeststandards für Wohnraum

Die SPD-Landtagsfraktion will die Vermietung von unbewohnbarem Wohnraum in Bayern stoppen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt am Donnerstag dem Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung vor. Bisher gibt es gegen die Vermietung von Schrottimmobilien zu Wucherpreisen keine rechtlich wirksame Handhabe der Kommunen, und die Mieter befinden sich meist in einer prekären Lage und können sich nicht wehren. Dazu der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte: „Ob in München, Regensburg, Nürnberg, Erlangen oder Würzburg – gewissenlose Vermieter betreiben ihr unseriöses Geschäftsmodell in Regionen mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt. Es wird Zeit, Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen zu setzen, sonst wird bald jeder Kaninchenstall als Wohnung vermietet."
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Bürgersprechstunde: LOTTE LÄDT EIN – Leben im Alter in München in Würde

Lotte lädt ein 3

Anders als die Renten sind in den letzten Jahren – besonders in München – Mieten und Lebenshaltungskosten teilweise exorbitant gestiegen. Was ist zu tun, wenn die Rente nicht mehr zur Deckung der notwendigen Ausgaben ausreicht? Welche Ansprüche liegen vor?
Welche zusätzlichen Fördertöpfe lassen sich erschließen? Auch wenn Sie noch nicht akut betroffen sind, gilt es, sich schon frühzeitig Gedanken über die notwendigen Weichenstellungen zur Altersversorgung zu machen, welche Rentenarten es gibt oder wie die individuell passende Lösung aussehen könnte.
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Empfang der Ehrenamtlichen und Aktiven „ein voller Erfolg“, so Andreas Lotte

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Jagdstube des Augustiner-Kellers platzt aus allen Nähten beim Empfang der Abgeordneten Andreas Lotte, MdL und Florian Post, MdB.

„Ehrenamt braucht Anerkennung“, so Andreas Lotte, „das Ehrenamt ist in unserer Gesellschaft eine unserer wichtigsten Ressourcen und Lebensäußerungen; ein wesentliches Element von Solidarität, humanitärer Verantwortung und individueller, gestaltender Teilnahme in und an unserer Gesellschaft.“
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Region München braucht mindestens 15.000 neue Wohnungen pro Jahr

SPD-Fachleute fordern Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats für Wohnungen und Verkehrsinfrastruktur

Auf München und die umliegenden Landkreise und Gemeinden rollt eine gewaltige Zuzugswelle zu. Bis 2030 geht das Statistische Landesamt von 260.000 zusätzlichen Einwohnern aus. Nach Ansicht des SPD-Kommunalexperten Herbert Kränzlein aus Fürstenfeldbruck muss diese unausweichliche Entwicklung jetzt gestaltet werden: „Wir brauchen pro Jahr mindestens 15.000 zusätzliche Wohnungen in der Region, um nicht überrollt zu werden. Noch haben wir die Chance, den Bevölkerungszuwachs zu steuern und zu beeinflussen. Doch wir müssen sofort damit beginnen.“

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, betont, der Freistaat müsse hier mit in die Pflicht genommen werden: „Wir brauchen ein Sonderinvestitionsprogramm Wohnungsbau für die gesamte Region München. Der Freistaat muss für Bauherren Zuschüsse und weitere finanzielle Anreize zur Verfügung stellen. Der Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern bedeutet auch, sich um die Wachstumsprobleme Probleme der Boom-Regionen zu kümmern.“
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Sozialausschuss des Bayerischen Landtags: Expertenrunde debattiert über das von MdL Andreas Lotte (SPD) angeregte Wohnraumaufsichtsgesetz

60 Personen teilen sich zwei Toiletten in schimmligen Matratzenlagern - das Elendshaus von Trudering warf ein Schlaglicht auf die unhaltbaren Zustände, unter denen Menschen gezwungen sein können, zu leben. Andreas Lotte, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft seither für ein erneuertes Wohnraumaufsichtsgesetz, nachdem der Vorläufer von CSU und Grünen abgeschafft worden war.
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WERKSWOHNUNGEN: Landtag stimmt SPD-Berichtsantrag einstimmig zu

Andreas Lotte MdL zeigt sich zufrieden:
Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig SPD-Berichtsantrag zur Werkswohnraumförderung

Lange Zeit galten Werkswohnungen als Auslaufmodell. In Zeiten steigender Mieten und Immobilienpreise ist dies vorbei:
Auf Initiative von Andreas Lotte, dem wohnungspolitischen Sprecher der Landtags-SPD, hat der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossen, sich von der Staatsregierung über die Möglichkeiten berichten zu lassen, wie der Werkswohnungsbau in Bayern angekurbelt werden kann.
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Bürgersprechstunde: LOTTE LÄDT EIN – Gemeinsam ist man stärker als allein!

Auch in 2015 lädt Landtagsabgeordneter Andreas Lotte wieder in sein Bürgerbüro an der Theresienhöhe 2 ein: Jeden ersten Mittwoch im Monat öffnen wir um 18.00 Uhr unsere Türen und Ohren unter dem Motto: LOTTE LÄDT EIN! Am kommenden Mittwoch, 4. Februar wird Brigitte Huter vom SPD-Ortsverein Schwanthalerhöh' zu Gast sein, an die Sie sich wenden können mit allem, was Sie bewegt. Wir bemühen uns, eine Lösung zu finden.

Außerdem stellen wir unseren neuen Mitarbeiter vor: Marcel Paradies, der sich ab sofort vermehrt um Bürgeranliegen kümmern wird. Am 4. März steht dann die Rente im Mittelpunkt und Fragen zur Miete beantworten wir am 15. April (wegen Ostern ausnahmsweise am 3. Mittwoch des Monats!). Wir freuen uns auf Ihr Kommen und hoffen, Ihnen helfen zu können, denn: Gemeinsam ist man stärker als allein!