Meldungen

Veranstaltung „Bezahlbares Wohnen“ in Haar

Wie kann Wohnen in Großstadt-Regionen wie München bezahlbar bleiben? "Die Mietpreisbremse ist ein Ansatz. Es braucht noch weitere Anreize", sagt Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion. Am Mittwoch, 3. Juni erläutert er auf Einladung der Haarer SPD im Kleinen Saal des Bürgerhauses die aktuellen Lösungsvorschläge seiner Partei und stellt sich den Fragen des Publikums. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
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Druck der SPD-Fraktion wirkt: Staatsregierung beschließt Sonderprogramm zum Wohnungsbau

Wohnungspolitiker Lotte: Finanzierung muss auf Dauer gesichert werden

Auf Druck der BayernSPD-Landtagsfraktion hat die CSU-Staatsregierung in ihrer heutigen (19.05.) Kabinettssitzung ein Sonderprogramm beschlossen, das eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung um zunächst 50 Millionen Euro vorsieht. Die SPD-Fraktion hatte dies bereits seit langem gefordert, zuletzt in einem Dringlichkeitsantrag Ende März – den die CSU ablehnte.
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Staatsregierung gefährdet die pünktliche Einführung der Mietpreisbremse in Bayern.

Andreas Lotte MdL: Staatsregierung gefährdet die pünktliche Einführung der Mietpreisbremse in Bayern.

Andreas Lotte MdL ist empört: „Noch immer hat die Bayerische Staatsregierung keine Gebiete ausgewiesen, in denen die auf Bundesebene gesetzlich verankerte Mietpreisbremse gelten soll! Dadurch ist die pünktliche Einführung der Mietpreisbremse in Bayern zum 1. Juni massiv gefährdet!“ so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags.
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Zum Tag der Städtebauförderung: SPD fordert mehr Einsatz für Stadt und Land

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Bezahlbare Mieten in Ballungsräumen und attraktive Angebote für den ländlichen Raum sind wichtige Investitionen in die Zukunft

Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert angesichts des Tages der Städtebauförderung am 9. Mai mehr Einsatz für Bayerns Mieterinnen und Mieter. "Gezielte Förderprogramme insbesondere für angespannte Wohnlagen sind wichtiger denn je", betont Lotte. "In den Großstädten braucht es zusätzlich zur Mietpreisbremse auch Anreize für Bauherren." Staatliche Grundstücke sollten nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden, sondern an dieser Stelle sollte die zukünftige Bezahlbarkeit der entstehenden Mietwohnungen im Fokus stehen.
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„25 Jahre sind genug“: Abgeordnete Andreas Lotte und Eberhard Rotter zu Besuch in Schweitenkirchen

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„Es darf nicht sein, dass Freistaat und Bund sich auf dem Rücken der Bürger den schwarzen Peter zuschieben“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Lotte auf einem Ortsbesuch des Wirtschaftsausschusses in Schweitenkirchen. Seit 1989 versucht die Gemeinde an der A9, ihre Bürger vor dem Lärm zu schützen. Als Reaktion auf eine Petition von Bürgermeister Andreas Vogler besuchten Berichterstatter Andreas Lotte (SPD) und sein Ausschusskollege Eberhard Rotter (CSU) die Gemeinde, machten sich vor Ort ein Bild der Lage und sprachen mit Bürgern und Fachleuten der Autobahndirektion.
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Studie zum Wohnungsbau: SPD fordert Förderprogramme

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Finanzielle Anreize auf der einen und Mietpreisbremse auf der anderen Seite würden Wohnungslage entschärfen

Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert angesichts der aktuellen Studie zum Wohnungsbau gezielte Förderprogramme der Staatsregierung insbesondere für angespannte Wohnlagen. "Die Kosten für neue Wohnungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen - das schlägt sich auch in den Mieten nieder", betont Lotte. "Aus diesem Grund sind insbesondere in Wohngegenden mit angespanntem Mietmarkt zusätzlich zur Mietpreisbremse auch Anreize für Bauherren zu schaffen." Staatliche Grundstücke sollten nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden, sondern an dieser Stelle sollte die zukünftige Bezahlbarkeit der entstehenden Mietwohnungen im Fokus stehen.
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Einladung zur Podiumsdiskussion: Die Mietpreisbremse ist beschlossen, aber kommt sie auch in Bayern und München?

Die Mietpreisbremse wurde im Bundestag beschlossen und soll im Juni in Kraft treten. Nun sind die Länder am Zug und müssen Gebiete benennen, in denen dieses neue Gesetz gilt. Bisher hüllt sich die Staatsregierung dazu noch in Schweigen. Das wirft Fragen auf:

  • Wie lange noch können Vermieter Maximalpreise für ihre Wohnungsmieten verlangen?
  • Wann wird die Staatsregierung endlich tätig?
  • Was bedeutet die Mietpreisbremse für Sie konkret?
  •  Kann die Mietpreisebremse allein überhaupt die rasant steigende Mietspirale in München eindämmen? Und welche Rolle spielt der Bayerische Landtag dabei?

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Bayern liegt beim Wohnungsbau unter dem Durchschnitt

Wohnungsexperte Lotte: Freistaat muss beim Verkauf von Grundstücken festlegen, dass bezahlbarer Wohnraum und keine Eigentums-Luxuswohnungen gebaut werden

Verkauft der Freistaat Wohnungen an private Investoren, so soll er Bebauungskonzepten den Vorrang geben, in denen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag, der am kommenden Dienstag (14.04.2015) im Landtag behandelt wird. "Mehr als ein Viertel des Einkommens der Menschen in Bayern geht im Durchschnitt für die Miete drauf. In München ist die Situation inzwischen, besonders für viele Familien, untragbar", schimpft der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Lotte. "Hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Den Zuschlag für den Kauf eines Grundstücks im Besitz des Freistaats muss derjenige Investor bekommen, der sich verpflichtet günstigen Wohnraum zu schaffen. Luxuswohnungen und Eigenheime haben wir schon genug in den Großstädten", erklärt der Münchner Abgeordnete.
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