Meldungen

Gute Nachrichten in der Vorweihnachtszeit auch für Weilheim-Schongau durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015

Nach den gestern in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 2.761.916 Euro auf 17.621.516 Euro ansteigen, so Abgeordneter Andreas Lotte. Das ist immerhin ein deutliches Plus von gut 18 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Lotte die positive Nachricht in der Adventszeit: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Weilheim-Schongau.“

Anschlag auf Parteibüro der Linken auf der Schwanthalerhöhe: “Ein unmöglicher krimineller Akt”

Andreas Lotte, Landtagsmitglied der SPD und Anwohner auf der Schwanthalerhöhe, zeigt sich entsetzt über den antidemokratischen Vandalismus am Parteibüro der Linken in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Über Nacht beschmierten Unbekannte die Fensterfront des Parteibüros der Münchner Linken in der Schwanthalerstraße mit Slogans wie "SED", "Nazischweine", "Mörder" und Hakenkreuzen. Lotte dazu: "Wenn rechtspopulistische Elemente der Gesellschaft meinen, sich so ausdrücken zu müssen, hoffe ich, dass sie von Polizei und Justiz eines besseren belehrt werden. Ausgerechnet die Linkspartei als "Nazischweine" zu bezeichnen, zeugt nicht von tiefgründigem Verständnis des politischen Lebens."

Einladung des OV Schwanthalerhöhe zu XXXLutz mit Andreas Lotte

Der SPD Ortsverein Schwanthalerhöhe lädt am Donnerstag, den 11.12.2014, um 20:00 Uhr zu einer öffentlichen Ortsvereinsversammlung mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Lottein den Ausstellungspark, Schwanthalerstraße 158, ein. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des XXXLutz-Geländes an der Theresienhöhe.

Was in den Räumen des im Herbst geschlossenen Möbelhauses entstehen soll, ist noch immer nicht entschieden. Lotte, der selbst in dem Gebäude wohnt, hat das Geschäftsgebaren des österreichischen Möbelhauses seitdem stark verurteilt und bis in die Bundespolitik gebracht; im Herbst hatte das Unternehmen, das aus 137 Einzelgesellschaften besteht, durch eine Rechtslücke 160 Beschäftigte von einem Tag auf den Nächsten vor die Tür gesetzt und die Schließung der Filiale angekündigt.
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Wohnungsaufsichtsgesetz: CSU sieht ein, dass auch in Bayern menschenwürdiges Wohnen möglich sein muss

Der Sozialausschuss beschließt auf SPD-Initiative ein Fachgespräch zum Thema: „Menschenunwürdige Wohnbedingungen verhindern - Bessere Eingriffsmöglichkeiten für Gemeinden schaffen!“

Ein Zweifamilienhaus mit 45 Bewohnern, Matratzen zum Preis von 100 bis 200 Euro, zu wenige und verwahrloste Sanitäranlagen. Fälle wie in Kirchtrudering sind keine Seltenheit. Allein in München sind dem Sozialreferat 20 solcher Gebäude bekannt. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden sind begrenzt, denn das dafür notwendige Gesetz war 2004 von der CSU abgeschafft worden. Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag dazu: "Gerade München braucht eine klare gesetzliche Grundlage, um gegen ausbeuterische Vermieter vorgehen zu können. Es darf nicht sein, dass Menschen in Notsituationen skrupellosen Geschäftemachern schutzlos ausgeliefert sind!"
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Bayerische Landesstiftung: Weilheim-Schongau erhält Zuschüsse in Höhe von 257.000€

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner Sitzung diese Woche über Anträge zur Projektförderung aus ganz Bayern entschieden. Darunter auch solche aus dem Landkreis Weilheim-Schongau, der rund 257.000€ der Zuschüsse erhält.

So stehen für die Gesamtrestaurierung der Wallfahrtskirche „Maria Himmelfahrt“ in Hohenpeißenberg 130.000€ zur Verfügung, die Sanierung der Weilheimer Stadtmauer in den Abschnitten „Am Theaterplatz“ und „Am Riß“ wird mit insgesamt 122.000€ bezuschusst. Die Stadtpfarrkirche ‚Mariä Himmelfahrt‘ in Weilheim erhält 2.700€ zur Restaurierung eines Altarbildes und die Filialkirche St. Nikolaus in Oberhausen 2.600€ für die Restaurierung von 14 Kreuzwegstationen.

Der Betreuungsabgeordnete des Stimmkreises für die SPD, Andreas Lotte, reagiert erfreut über die Zuschüsse. „Denkmalpflege ist gut und wichtig. Gerade, wenn man so Kommunen unter die Arme greift, stehen mehr Gelder für kommunale Anliegen, wie zum Beispiel den altersgerechten Wohnungsbau, zur Verfügung.“ Andreas Lotte ist wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag.

Nach Wohnskandal in Kirchtrudering: SPD fordert gesetzliche Maßnahmen gegen Ausbeutung

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Systematischer Ausnutzung von Mietern in Elendsunterkünften würde ein Riegel vorgeschoben

Als Reaktion auf den Münchner Wohnskandal in Kirchtrudering fordert der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte in der heutigen Plenarsitzung die Staatsregierung dringend auf, mit gesetzlichen Maßnahmen weitere Fälle dieser Art zu verhindern. "In einem Haus in Kirchtrudering wurden Menschen in Notsituationen systematisch ausgenutzt; Migranten aus Ost- und Mitteleuropa, ohnehin als billige Arbeitskräfte missbraucht, mussten obendrein horrende Mieten für Bruchbudenunterkünfte zahlen", empört sich Lotte. "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Staatsregierung etwas unternimmt, um derartige Verhältnisse zu verhindern!"

Mit der Aufhebung des Bayerischen Wohnaufsichtsgesetzes im Jahr 2005, das unzureichende Wohnverhältnisse verbot und Überbelegungen verhindern konnte, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet worden, betont der SPD-Wohnungsexperte. "Es muss eine neue Gesetzgebung her, die den Gemeinden ermöglicht, schnell einzugreifen. Es kann nicht sein, dass sich hier ein paar Individuen die Taschen voll machen auf Kosten von Menschen, die sich nicht wehren können - und der Staat nichts dagegen tun kann", fordert Lotte.

GBW-Mieter: Wie hat Ombudsmann Beckstein geholfen?

SPD-Wohnungspolitiker Andreas Lotte will offene Fragen zum Honorar von 250 Euro pro Stunde für den früheren Ministerpräsidenten klären

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hält die Bezahlung von GBW-Ombudsmann Dr. Günther Beckstein für „dringend erklärungsbedürftig“. Der frühere Ministerpräsident soll nach dem Verkauf der 33 000 Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank an die Patrizia AG die Interessen der Mieter vertreten. Wie jetzt bekannt wurde, erhält er dafür einen Stundenlohn für 250 Euro. „Für mich ist nicht der Stundenlohn entscheidend, sondern ob Herr Beckstein in seiner Tätigkeit als Ombudsmann den Mieterinnen und Mietern tatsächlich hilft“, erklärt der Münchner Abgeordnete. „Ich kann aber verstehen, wenn den GBW-Mietern die mit jedem Euro rechnen müssen, der Stundenlohn zu hoch vorkommt“, stellt Lotte fest. Der Abgeordnete interessiert sich vor allem dafür, welche Anliegen Dr. Beckstein entgegen genommen hat und wie viele seiner Empfehlungen von der Patrizia im Sinne der Mieter umgesetzt wurden. Der SPD-Wohnungspolitiker will auch wissen, wie viele Stunden Beckstein für seine Tätigkeit als Ombudsmann aufgewendet hat und ob er in dieser Sache auch als Anwalt tätig geworden ist. Lotte wird eine Mündliche Anfrage für die Plenarsitzung am kommenden Dienstag einreichen.

GBW: Bayerische SPD fordert von der Staatsregierung Unterstützung für die Kommunen

GBW-Rückkauf: Freistaat soll helfen.

Andreas Lotte, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert, dass sich der Freistaat finanziell am Rückkauf der GBW-Wohnungen beteiligt. "Die Kommunen schmieden alle Pläne, nur die Staatsregierung lässt sich weiterhin bitten", sagte Lotte.

Erst vergangene Woche hat der Münchner Stadtrat zum Schutz von GBW-Mietern ein Budget in Höhe von 400 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld will die Stadt GBW-Wohnungen erwerben, die beim Verkauf der Landesbank-Tochter an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia gefallen sind.

Der Wert des Münchner GBW-Bestandes wird auf über 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Mit den 400 Millionen Euro lässt sich also nicht einmal ein Drittel der etwa 8000 Münchner Wohnungen zurückkaufen. "Wenn es jetzt darum geht, die Kohlen aus dem Feuer zu holen und die Mieter vor der Katastrophe zu bewahren, überlässt die Regierung die Arbeit den Kommunen", so Lotte.

SPD: Forschungspolitischer Sprecher Andreas Lotte warnt vor übereifriger Regulierung des Innovationsgutscheins

Im Nachklang der medienwirksamen Offenbarung, dass der bayerische Freistaat ein Start-up-Unternehmen der Erotikbranche gefördert hat, warnt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, vor übereifriger Bürokratisierung: „Der Innovationsgutschein ist gerade deshalb so wirksam, weil zwischen Beantragung und Geldfluss kaum Zeit verstreicht. Der bedauerliche Einzelfall der Förderung einer Plattform für den Ankauf von Erotikfilmen ist zwar zu überprüfen, darf aber nicht dazu führen, dass der erfolgreiche Innovationsgutschein abgeschafft oder zu einem schwerfälligen Bürokratiemonster wird." Das bayerische Wirtschaftsministerium hat das Programm zur Überarbeitung der Förderrichtlinien, so berichtete Staatssekretär Pschierer, bis zum Jahresende ausgesetzt.
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SPD: zweite S-Bahnstammstrecke dringend nötig, um Münchner Wohnungsmarkt zu entlasten

Lotte: Innenminister Herrmann muss endlich die Weichen für den zweiten Tunnel stellen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit schnell mit dem Bau der zweiten S-Bahnstammstrecke begonnen werden kann. Lotte weist darauf hin, dass die zusätzliche Röhre eine immense Bedeutung zur Entlastung des überhitzten Münchner Mietmarktes hat: "Die benötigten neuen Wohnungen können nicht nur innerhalb der Stadtgrenze entstehen, weil dort einfach zu wenig Platz ist. Auch das Umland muss beim Wohnungsbau mit einbezogen werden. Damit diese Wohnungen attraktiv sind, muss aber eine gute Verkehrsanbindung her."

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