Rekordsteuereinnahmen: Staatsregierung muss Geld investieren, um Zukunftsfähigkeit Bayerns zu garantieren

SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Überschuss ermöglicht es, Fehler des letzten Doppelhaushalts zu korrigieren - Kürzung der Landesmittel für sozialen Wohnungsbau zurücknehmen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Freistaats Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Hintergrund sind die heute (03.03.2017) von Finanzminister Söder präsentierten 1,2 Milliarden Euro Überschuss.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Harald Güller, sagt dazu: "Die Überschüsse ermöglichen es, zentrale Fehler des im Dezember beschlossenen Doppelhaushalts 2017/18 zu korrigieren. Nur so können wir dem Ziel der SPD, nämlich den Wohlstand Bayerns auch in 15 bis 20 Jahren zu sichern, näher kommen. Ich warne Söder ausdrücklich davor, das Geld lediglich zu bunkern, um dann im kommenden Jahr ein Strohfeuer von Wahlgeschenken zu zünden." In diesem Zusammenhang fordert der SPD-Haushaltsexperte einen Nachtragshaushalt für 2017 noch vor der Sommerpause, "damit schon im Herbst erste Gelder fließen können und noch in diesem Jahr alles aufs Gleis gebracht werden kann, was möglich ist."

Das überschüssige Geld müsse zum Teil in die Schuldentilgung fließen, zum sehr viel größeren Teil müsse es aber in Zukunftsprojekte für die soziale Gerechtigkeit investiert werden, so Güller. Ganz wichtig sei in diesem Zusammenhang, die Landesmittel für die soziale Wohnungsbauförderung nicht wie vorgesehen auf unter 90 Millionen Euro fast zu halbieren, wie der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Lotte deutlich macht: "Der Freistaat sollte hier dem Beispiel des Bundes folgen und die Förderung stattdessen deutlich erhöhen, und zwar auf mindestens 160 Millionen Euro pro Jahr. Noch in diesem Jahr sollte zudem eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für ganz Bayern auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel bleiben 20.000 neue geförderte Wohnungen pro Jahr in Bayern!"

Weitere Forderungen:

  • Investitionen in Qualität und Ausstattung der Kitas
  • Investitionen in den Kommunen ermöglichen (z.B. Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Bäder, Substanzerhalt und energetische Sanierung bei staatlichen und kommunalen Gebäuden)
  • Investition in Substanzerhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur inklusive Öffentlicher- und Schienenpersonennahverkehr
  • Förderung sozialer Einrichtungen und der Sozial- und Wohlfahrtsverbände (z.B. Schuldner- und Insolvenzberatung)