Schutz der Wohnbevölkerung in Obergiesing

Mit einem heute im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats getroffenen Beschluss werden die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und tausende Wohnungen in ihrem Bestand in Obergiesing durch Erhaltungssatzungen geschützt.

Erhaltungssatzungen können in Deutschland von den Kommunen nach dem Baugesetzbuch (§§ 172 ff.) erlassen werden. Für Obergiesing wurden die neuen Gebiete „Tegernseer Landstraße“ und „Trauchberg-/Forggenseestraße“ gegen die Stimmen von CSU und FDP nun beschlossen. Der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist dabei vorrangiges Ziel. Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedürfen der Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung von Immobilien einer gesonderten Genehmigung durch die Gemeinde.

Christian Amlong, stellv. Planungssprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Das Verbleiben der angestammten Wohnbevölkerung in Obergiesing wurde mit dem heutigen Beschluss, der auf einen SPD-Antrag zurückgeht, gesichert. Ein Teil der Bewohner rund um die Tegernseer Landstraße würde bei Mietsteigerungen sicher verdrängt werden. Viel mehr gilt das für die Gebiete um die östliche Perlacherstraße, wo noch viele Menschen eher geringe Einkommen haben. Wir haben nun dafür gesorgt, dass alle in ihrem angestammten Viertel wohnen bleiben können.“

Den Antrag auf Erhaltungssatzungsgebiete für die Bundeseigenen Wohnungen, zu denen auch die Obergiesinger Quartiere gehören, hat die SPD-Fraktion bereits im Januar 2001 gestellt.