SPD will schärferes Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Ändungerungsantrag (PDF, 99 kB) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im Rechtsausschuss beraten und liegt zur Mitberatung auch dem Sozialausschuss vor. "Die Experten haben deutlich gemacht, dass das Gesetz so, wie es die CSU vorgelegt hat, nicht funktionieren kann. Wir setzen uns daher mit allem Nachdruck für einen praxistauglichen Vollzug ein", erklärt Lotte.

Der Kern des Antrags betrifft die Durchsetzbarkeit der Räumung von zweckentfremdeten Wohnraum. Städte und Gemeinden sollen das Recht bekommen, die Räumung anzuordnen und Klagen gegen den Vollzug des Gesetzes sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Die SPD will auch das Bewerben und Anbieten von Wohnungen zur kurzfristigen Vermietung im Internet als Tatbestand erfassen.

Der Kommunalausschuss hatte am 26. April die Leiterin des Sozialreferats der Landeshauptstadt München, Vertreter von Mieterverein, Bayerischem Hotel- und Gaststättenverband, Städte- und Gemeindetag sowie des Eigenheimerverbandes zur Anhörung eingeladen. Obwohl die Experten etliche Einwände vorbrachten, weigerte sich die CSU, ihren Gesetzentwurf nachzubessern oder dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen.

Besonders die Vermietung von Wohnungen zu Höchstpreisen an sogenannte Medizintouristen in München hat in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht. Allein in der Landeshauptstadt werden über Internetportale wie Airbnb über 4000 Wohnungen angeboten. Die derzeit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen reichen nicht aus, um dies zu unterbinden. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz wurde 2007 erlassen und läuft in diesem Jahr aus. Die SPD strebt eine Novelle ohne zeitliche Befristung an.