SPD will Wohnungsbau beschleunigen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Staatsregierung hat Fördermittel auf Nachkriegstief gesenkt - Jährlich werden 100.000 neue Wohnungen in Bayern gebraucht

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat heute (9. März) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz gefordert. In Bayern werden 100.000 neue Wohnungen gebraucht, davon 20.000 geförderte. Dafür müssten die Verfahrensbehinderungen und Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abgebaut werden. Weiter bräuchten die Städte und Landkreise mehr Handlungsmöglichkeiten, damit sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. In Bayern fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener und Familien.

In der Aussprache zum entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CSU sagte Lotte: "Dieser Antrag ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung der Staatsregierung." Die Staatsregierung habe die Wohnungsbauförderung auf ein historisches Tief von aktuell 87 Millionen gesenkt und damit auf das niedrigste Niveau seit der Nachkriegszeit. Statt ihrer Verantwortung in der Wohnungsbaupolitik für die Menschen in Bayern gerecht zu werden, schiebe die Staatsregierung die Schuld auf den Bund. Der Bund aber habe auf SPD-Initiative die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber 2015 verdreifacht und die Länder mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt.

Lotte bezeichnete das kommunale Förderprogramm im Wohnungspakt Bayern als Desaster. "Gerade einmal die Hälfte der versprochenen Wohnungen konnte gefördert werden. Der Wohnungspakt Bayern bleibt fast wirkungslos", bilanzierte Lotte. Es sei höchste Zeit zum Handeln, unterstrich Lotte.