Stadt will Mieterinnen und Mieter der GBW retten

Aus aktuellem Anlass beauftragte die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit den Grünen-rosa liste die Stadtverwaltung unverzüglich zu prüfen, ob die im Stadtgebiet liegenden Gebäude der GBW AG in Erhaltungssatzungen aufgenommen werden können. Grund: Nach dem unschönen derzeitigen Ausgang im Bieterverfahren um die Wohnungen will die Stadt unbedingt wenigstens auf diese Art helfen und mehr Schutz bieten.

„Dem Freistaat sind die Mieterinnen und Mieter ziemlich egal - das sehen wir am besten beim Verkauf der GBW-Wohnungen. Nicht die sozialen Akteure der Kommunen bekamen den Zuschlag - nein ein gewinnorientiertes Konsortium. Mit uns käme so etwas nie infrage. Nein wir weiten sogar den Schutz für die Mieterinnen und Mieter überall dort aus, wo es nur geht", so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtfraktion Andreas Lotte.

Derzeit schützt die Stadt München schon circa 169.000 Einwohnerinnen und Einwohner in rund 92.000 Wohnungen vor Luxussanierungen. Das wohnungspolitische Instrument der Erhaltungssatzungen macht das in insgesamt 14 Stadtgebieten möglich. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung heute auf die Initiative der SPD-Stadtfraktion Folgendes: Das Instrument der Erhaltungssatzung ist im Sinne der Mieterinnen und Mieter weiterzuentwickeln.

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: "Die Kriterien, um einen Stadtteil als Gebiet mit einer Erhaltungssatzung auszuweisen, entwickeln wir mit unseren Experten fortlaufend weiter. Das ist uns sehr wichtig. Deswegen muss die Stadtverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die sich ihr bieten. Das weitreichende Engagement der Stadt reicht jedoch nicht. Darum fordern wir den Freistaat erneut auf, endlich die Verordnung zum Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentum zu erlassen. Hoffentlich lässt die Staatskanzlei endlich ihren Worten Taten folgen."