Sturm im Wasserglas?

Minister Söder bezeichnet das systematische Belügen der Mieterinnen und Mieter durch die Staatsregierung und das Einfordern des Rechts auf Auskunft als „Sturm im Wasserglas“.

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der Münchner SPD hierzu:
„Zur Lüge gesellt sich nun auch Dreistigkeit. Die vier Lebenslügen des Herrn Söder sind:

Erstens: Die EU hat die Landesbank zum Verkauf der GBW gezwungen.
Fakt ist: Die Bilanzsumme der BayernLB musste auf Druck der EU um etwa 45% geschrumpft werden. Nicht mehr und nicht weniger. Bayern hatte also die Wahl des Weges und sich für den Verkauf der GBW-Wohnungen entschieden.

Zweitens: Die EU hat Bayern den Kauf der GBW-Wohnungen verboten.
Die Wahrheit ist: Der Freistaat hätte die Möglichkeit dazu gehabt! Die einzige Auflage der EU war, dafür keinen überhöhten Preis zu zahlen.

Drittens: Die Sozialcharta ist ein wirkungsvolles Instrument, dass die Mieterinnen und Mieter schützt.
Richtig ist: Die Charta legt auf einen Zeitraum von fünf Jahren so ungenaue Bestimmungen fest, dass ein langfristiger Schutz der Mieterinteressen nicht gewährleistet ist.

Viertens: Die Patrizia ist ein bayerisches Unternehmen.
Die Wahrheit ist: Hinter dem Kauf steht nicht die Patrizia, sondern ein Konsortium von in Luxemburg situierten Firmen, für die eine gewisse Blitz 13-308 GmbH haftend eintritt. Von klaren und seriösen Besitzverhältnissen kann also keine Rede sein.

Dies ist nicht nur ein schlechter politischer Stil. Das ist eine systematische Täuschung der Münchnerinnen und Münchner. Das ist kein Sturm im Wasserglas. Das ist ein Orkan, der die Nussschale des Herrn Söder zum kentern bringen könnte.“